201440172023-07-28T06:37:56Z55Mo.5Motion2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-11-24T00:00:00Z4949165AdmNR1NationalratN2016-09-08T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-01-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-11-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.4017229Erledigt006Begründung<p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2014 die Schwerpunkte der Agrarpolitik festgelegt, die er für die Periode 2018-2021 vorschlagen wird. Er hat namentlich entschieden, einen erfolgreichen Absatz von Schweizer Produkten auf den Märkten ins Zentrum zu stellen. Dieser Entscheid entspricht dem Anliegen der Motion 13.3599, die von Nationalrat Laurent Favre eingereicht wurde und die verlangt, dass für die Periode 2018-2021 griffige Massnahmen vorgeschlagen werden, "mit denen die Absatzförderung im In- und Ausland sowie Innovationen unterstützt werden".</p><p>Die Schweizer Weine geraten seit mehreren Monaten aufgrund einiger Einzelfälle von illegalem Verschnitt oder dem Verdacht darauf immer wieder - oft völlig unverhältnismässig - unter Beschuss. Solche illegalen Handlungen sind inakzeptabel und müssen bestraft werden, doch sie betreffen nur eine winzige Minderheit der Winzerinnen und Winzer. Der Grossteil der Personen, die in der Schweiz Wein herstellen oder damit handeln, respektiert die gesetzlichen Vorgaben und seine Kundschaft und ist stets bestrebt, die Qualität seiner Weine zu steigern.</p><p>Aufgrund der starken Konkurrenz durch die eingeführten Weine, die etwa 63 Prozent des Schweizer Weinkonsums ausmachen, leiden die inländischen Weine insgesamt bereits unter der gegenwärtigen Situation, wofür der Grossteil der Weinbranche nicht im Mindesten verantwortlich ist. Deswegen wäre es zu begrüssen, die im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 vorgesehenen Massnahmen zur Absatzförderung - zumindest teilweise - bereits ab 2015 umzusetzen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Oktober 2014 die strategischen Eckpunkte für die Agrarpolitik in den Jahren 2018 bis 2021 besprochen. Er hat aber keine inhaltlichen Entscheide zu den einzelnen agrarpolitischen Massnahmen, so auch nicht zur Absatz-, Export- oder Innovationsförderung getroffen.</p><p>Die Förderung der Qualität und des Absatzes sowie die Anpassung der Produktion und des Angebotes an die Erfordernisse des Marktes sind Sache der Organisationen der Produzenten und Produzentinnen oder der entsprechenden Branchen. Dies gilt auch für die Schweizer Weinwirtschaft. Der Bundesrat unterstützt die Massnahmen der Weinbranche im Bereich der Absatzförderung bereits heute in erheblichem Umfang.</p><p>Die Motion Favre 13.3599, welche in einem weiteren Zusammenhang mit dem Anliegen des Motionärs steht, wurde im Nationalrat bekämpft, und deren Diskussion wurde verschoben.</p><p>Eine vorgezogene Aufstockung der Absatzförderungsmittel für den Schweizer Wein aufgrund der jüngsten Vorkommnisse ist aus Sicht des Bundesrates nicht zielführend. Allfällige Reputationsschäden, welche aufgrund des Fehlverhaltens einzelner Weinhandelsfirmen eingetreten sind, können nicht mittels vermehrter Absatzförderungsmassnahmen des Bundes behoben werden. Vorschnelle Entscheidungen sind nicht am Platz. Vielmehr bedarf es einer breitangelegten Situationsanalyse und einer kohärenten, von der Branche getragenen Strategie, welche den langfristigen Imageaufbau und die Positionierung von Schweizer Wein zum Ziel hat.</p><p>Eine kurzfristige Aufstockung der Fördermittel für Schweizer Wein ist aufgrund der finanziellen Rahmenbedingungen nicht möglich. Sie müsste überdies innerhalb des geltenden Budgetrahmens der Absatzförderung bei anderen Schweizer Agrarprodukten kompensiert werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die im Rahmen der Agrarpolitik 2018-2021 vorgesehenen Massnahmen zur Absatzförderung für Schweizer Produkte - zumindest teilweise - bereits ab 2015 umzusetzen.</p>1Titel des GeschäftesDie im Rahmen der Agrarpolitik 2018–2021 vorgesehenen Massnahmen zur Absatzförderung für Schweizer Wein bereits ab 2015 umsetzen