Phänomene wie die Masseneinwanderungs-Initiative und die Volksinitiative Ecopop zeigen auf, dass in weiten Teilen der Bevölkerung der Schuh drückt. Das Problem mag aus Erlebnissen im Zug, auf der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz stammen, zum Teil auch blossen Befürchtungen entspringen. Tatsache ist aber, dass es die politische Agenda wesentlich beeinflusst und Potenzial enthält, sie weiterhin zu belasten.<\/p>
Dem politischen Kräftespiel in der Schweiz ist es gelungen, die Suche nach den Ursachen des Problems auf die Einwanderung zu lenken. Ein nüchterner Blick auf die Situation muss jedoch erkennen, dass die wirtschaftliche Aktivität in der Schweiz - in Verbindung mit den relativen Vorteilen im Inland - die treibende Kraft hinter der Einwanderung ist. Die ausländische Arbeitskraft kann sich der Schweiz nicht einfach von sich aus aufdrängen. Im Gegenteil gilt nach wie vor die Aussage von Max Frisch: \"Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen.\" Die Betonung ist in diesem Zusammenhang auf das \"Wir\" zu legen.<\/p>
In einer Zeit der komplexen Interdependenzen, des raschen Wandels und der ungleichen Zuordnung von Vor- und Nachteilen dieser Veränderungen ist es nicht verwunderlich, dass an der Urne nicht nur klare Überzeugungen geäussert, sondern auch Zeichen gesetzt werden, auch wenn dieses Zeichensetzen nur Teile des empfundenen Unbehagens abdeckt. Entsprechend anspruchsvoll kann es nach einem Urnengang sein, den eigentlichen Willen des Stimmvolkes herauszufiltern.<\/p>
Es ist deshalb an der Zeit, sich zu fragen, inwieweit es sinnvoll ist, eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die auf quantitatives Wachstum aus ist und gleichzeitig darauf, den Zugang von ausländischen Arbeitskräften - die blosse Folge davon - zu begrenzen. Und es ist an der Zeit, sich die gleiche Frage in Bezug auf die ökologischen und landschaftlichen Übertreibungen zu stellen. Ein Gesamtstrategiepapier und die politische Diskussion darüber sind gefordert. Einzelanalysen und -konzepte bestehen zuhauf. Die politische Beeinflussung der wirtschaftlichen Aktivität, der Einwanderung, des Klimaschutzes und der Raumplanung - um nur diese Teilaspekte zu nennen - gehören aber unter einen Hut.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Am 7. März 2014 hat der Bundesrat entschieden, seine Wachstumspolitik einer Überprüfung zu unterziehen, dies vor dem Hintergrund, dass Ende 2015 mit dem Abschluss der Legislaturperiode gleichzeitig auch das dritte Wachstumspaket des Bundesrates ausläuft. Mit der Annahme des neuen Artikels 121a der Bundesverfassung werden mit der Personenfreizügigkeit und den damit verbundenen Beziehungen zur EU zudem wichtige Pfeiler der bisherigen Wachstumspolitik infrage gestellt. Aufgrund der zunehmenden kritischen Hinterfragung des quantitativen Wachstums ist es zudem dem Bundesrat ein Anliegen, diese Kritik aufzunehmen und zu prüfen, mit welchen Massnahmen die unerwünschten Nebenwirkungen des Wirtschaftswachstums zielgerichtet eingedämmt werden können.<\/p>
Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 14. Januar 2015 einen Bericht vorgelegt, welcher angesichts der Lehren aus der jüngsten Wirtschaftskrise eine Einschätzung für den wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf vornimmt. Damit erfüllt der Bericht gleichzeitig auch das Postulat Leutenegger Oberholzer 13.3907, \"Wachstumsschwäche der Schweiz\", vom 27. November 2013. Dieses verlangt vom Bundesrat, dass er aufzeigt, wie sich die Wirtschaftssituation in der Schweiz präsentiert und wo allfällige Schwächen zu orten sind, um das reale Wachstum des Bruttoinlandprodukts pro Kopf zu erhöhen.<\/p>
Der Fokus der \"neuen Wachstumspolitik\" ist weiterhin auf Massnahmen zu legen, welche das Wachstum der Arbeitsproduktivität zum Ziel haben (beispielsweise in den Bereichen Stärkung des Wettbewerbs, internationale Öffnung oder Milderung des Fachkräftemangels). Daneben sollen aber auch Massnahmen eingebracht werden, welche einerseits die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft gegenüber wirtschaftlichen Krisen (etwa bezüglich der finanziellen Nachhaltigkeit der Sozialversicherungen oder der Reduktion systemischer Risiken im Finanzsektor) und andererseits die Produktivität aller eingesetzten Ressourcen erhöhen und dadurch die unerwünschten Nebeneffekte des Wirtschaftswachstums eindämmen können (hierzu soll u. a. die absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung angestrebt werden). Diese Neuausrichtung der Wachstumspolitik strebt somit eine breitabgestützte, wohlstandsfördernde und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung für die Schweiz an.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen hauptsächlichen Zielen und Massnahmenbündeln er eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in der Schweiz sicherstellen will, die unter anderem eine in breiten Kreisen akzeptierte Einwanderung in die Schweiz zur Folge hat.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung"}],"title":"Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung"}