201440562023-07-28T06:22:01Z08Ip.8Interpellation3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-03T00:00:00Z4949162DiskussionNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322015-02-11T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3007m4113Tornare ManuelTornareFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.4056229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sehr besorgt über die Menschenrechtslage in Mexiko. Anlass zur Besorgnis geben insbesondere die hohe Unsicherheit und Straflosigkeit, die grosse Anzahl Tötungsdelikte und Fälle von Verschwindenlassen, die Gewalt gegen Frauen, die Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger und die Verletzlichkeit der Migranten.</p><p>Im Allgemeinen erfolgt die Kommunikation im Rahmen direkter bilateraler Kontakte und koordinierter Interventionen in den multilateralen Gremien.</p><p>Die Schweiz hat ihrer Beunruhigung über die Menschenrechtslage in Mexiko auf bilateraler Ebene und in den multilateralen Gremien Ausdruck gegeben:</p><p>1. Bilaterale Ebene: Die Schweiz und Mexiko unterhalten seit einigen Jahren einen regelmässigen politischen Dialog. Die Menschenrechtslage ist ein fester Bestandteil dieses Dialogs. Die letzten politischen Konsultationen fanden im November 2014 statt. Dabei wurde das tragische Verschwinden der 43 Studenten in Iguala thematisiert. Die Schweiz hat diese tragischen Ereignisse verurteilt. Die Situation, in die Gemeindebehörden und die örtliche Polizei verwickelt sind, ist ihrer Ansicht nach inakzeptabel für einen Rechtsstaat. Die Vertreter der Schweiz haben die mexikanische Regierung aufgefordert, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Schweiz hat zudem einen finanziellen Beitrag an eine NGO geleistet, die im Auftrag der Familien der verschwundenen Studenten menschliche Überreste zu identifizieren versucht, die in der Nähe von Iguala gefunden wurden.</p><p>2. Multilaterale Gremien: Mexiko hat sich im Oktober 2013 im Menschenrechtsrat seiner zweiten allgemeinen regelmässigen Überprüfung unterzogen. Die Schweiz richtete bei dieser Gelegenheit folgende Empfehlung an Mexiko: "Allen Berichten über Fälle von Verschwindenlassen durch gründliche und systematische Ermittlungen nachzugehen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern, insbesondere den Angehörigen der verschwundenen Personen, Wiedergutmachung zu gewähren." Mexiko hat diese Empfehlung angenommen und wird im Rahmen der allgemeinen regelmässigen Überprüfung über die Umsetzung der Empfehlung Rechenschaft ablegen müssen.</p><p>Mexiko hat in den vergangenen Jahren mehrere Gesetze zum besseren Schutz der Menschenrechte erlassen und damit den diesbezüglichen Rechtsrahmen erheblich verbessert. Die Schweiz wird sich auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin für die Stärkung der Menschenrechte und für die konsequente Umsetzung des Rechtsrahmens in Mexiko einsetzen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Als die Polizei während einer Demonstration von Studierenden des Lehrerseminars Escuela Normal Rural "Raúl Isidro Burgos" in Ayotzinapa bei Iguala, Mexiko, am 26. September 2014 das Feuer eröffnete, starben sechs Personen, drei davon waren Studenten. </p><p>Seitdem werden 43 Studenten vermisst. Gemäss verschiedenen Quellen wurden die Studenten zusammengetrieben und von Polizisten einer nichtidentifizierten Gruppe bewaffneter Männer mit Verbindungen zu einem Drogenkartell übergeben. Noch immer fehlt von den Studenten jede Spur. Mehrere in Zusammenhang mit dem Fall verhaftete Personen - Polizeiangehörige, Beamte, mutmassliche Kriminelle - gaben an, dass die 43 verschwundenen Studenten ermordet und vergraben worden seien. </p><p>Der Fall hat in Mexiko Empörung ausgelöst, denn es ist offensichtlich, dass Gemeindebehörden, Polizei und das organisierte Verbrechen Hand in Hand gearbeitet haben. Die Familien der verschwundenen Männer haben gegenüber den lokalen und nationalen Behörden ihre Wut angesichts der Tatsache ausgedrückt, dass die Ermittlungen noch zu keinem Resultat geführt haben. </p><p>In Mexiko kommt es immer noch zu aussergerichtlichen Hinrichtungen und zu Folterungen. Entführungen und Geiselnahmen sind keine Seltenheit, und die meisten dieser Fälle bleiben ungestraft. </p><p>Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat sich der Bundesrat auf diplomatischem Weg gegenüber der mexikanischen Regierung zu dieser Tragödie geäussert und betont, dass es absolut notwendig ist, die verschwundenen Studenten zu finden und dieses Verbrechen aufzuklären?</p><p>2. Weshalb hat sich der Bundesrat nicht öffentlich zu dieser Angelegenheit geäussert?</p>1Titel des GeschäftesVerschwinden von 43 Studenten in Mexiko