201440592023-07-28T06:37:48Z44;08;2811Mo.5Motion2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-03T00:00:00Z4949165AdmNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.4059229Erledigt006Begründung<p>2,1 Prozent der Erwerbstätigen sind temporär angestellt. Diese Anstellungsart ist vor allem in den Grenzregionen verbreitet, die in den letzten zehn Jahren die markanteste Zunahme an Temporärangestellten verzeichnet haben (insbesondere in der Region Genf, im Tessin und in der Nordwestschweiz). Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 28. August 2013 auf die Interpellation 13.3566 selbst darauf hingewiesen, dass der Personalverleih in der Schweiz zwischen 2002 und 2012 einen Anstieg von 90 Prozent verzeichnet hatte. Seit dem 1. Januar 2012 gilt für die Branche ein Gesamtarbeitsvertrag mit vorgeschriebenen Mindestlöhnen. Beunruhigenderweise zeigt die Branche trotzdem einen zunehmend prekären Charakter, und die Einführung von Kontingenten im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a BV könnte die Lage noch verschärfen. Eine vom Marktforschungsinstitut GFS Zürich im Auftrag von Swissstaffing durchgeführte Studie kommt zum Schluss, dass sich zwar 42 Prozent der Temporärangestellten freiwillig für einen zeitlich begrenzten Arbeitseinsatz entschieden, 58 Prozent diese Anstellungsform aber nicht gewählt haben und fast die Hälfte auch nach einem Jahr noch keine Festanstellung gefunden hat. Diese von den Arbeitskräften verlangte erhöhte Flexibilität erlaubt es den Unternehmen zwar, bei Bedarf rasch Personal zu rekrutieren, doch die Zunahme des Personalverleihs generiert für die Sozialversicherungen nicht zu unterschätzende Kosten und übt einen starken Druck auf den Arbeitsmarkt aus - insbesondere in Grenzkantonen mit Vermittlungsfirmen, die auf Grenzgängerinnen und Grenzgänger zurückgreifen. Es könnte also sinnvoll sein, das AVG, das gegenwärtig in den ersten drei Monaten eine Kündigungsfrist von zwei Arbeitstagen und im vierten bis sechsten Monat eine Kündigungsfrist von sieben Kalendertagen vorsieht, zu ändern und an das Obligationenrecht (OR) anzugleichen. Die Kündigungsfristen bei den Verleihverträgen sind nämlich deutlich kürzer als die Mindestkündigungsfristen im OR. (Nach Art. 335a ff. OR beträgt die Kündigungsfrist sieben Kalendertage während der Probezeit und danach einen Monat.) </p>14Antwort BR / Büro<p>Die Anstellung von Arbeitnehmenden der EU im Rahmen des Personalverleihs wird durch das Personenfreizügigkeitsabkommen (SR 0.142.112.681) geregelt. Seit dessen Inkrafttreten hat diese Beschäftigungsform stark an Bedeutung gewonnen: 2013 wurden in der Schweiz 176,9 Millionen Einsatzstunden von verliehenen Arbeitskräften geleistet, im Jahr 2002 waren es noch 83,4 Millionen. </p><p>In seiner Antwort auf die Interpellation Romano 13.3566 ist der Bundesrat unter Punkt 6 bereits auf die Frage nach der Kündigungsfrist in diesem Bereich eingegangen: Das Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG, SR 823.11) kennt in den ersten drei Monaten eine Kündigungsfrist von zwei Arbeitstagen (eine Kündigung über das Wochenende ist somit nicht möglich) und im vierten bis sechsten Monat eine Kündigungsfrist von sieben Tagen. Nach Obligationenrecht (OR, SR 220) beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage (Kalendertage) während der Probezeit (maximal drei Monate), danach einen Monat. Diese unterschiedliche Behandlung, die sich ausschliesslich auf die ersten sechs Monate bezieht, erscheint angesichts der Bedürfnisse der Wirtschaft und der Stellensuchenden vertretbar. Die Situation hat seither nicht geändert.</p><p>Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) verlangt eine Steuerung der Zuwanderung in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente, die für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz und unter Berücksichtigung eines Inländervorrangs auszurichten sind. Diese Steuerungsinstrumente, die dem konstitutionellen Rahmen Wirksamkeit verleihen werden, gelten somit auch für den Personalverleih.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung (BV) eine Änderung des Arbeitsvermittlungsgesetzes (AVG) auszuarbeiten: Die Mindestkündigungsfristen nach Artikel 19 Absatz 4 AVG sollen verlängert werden, damit der Personalverleih über Arbeitsvermittlungsfirmen - insbesondere der Verleih von Grenzgängerinnen und Grenzgängern - weniger in Anspruch genommen wird.</p>1Titel des GeschäftesMissbräuche und Marktverzerrungen aufgrund von Personalverleih durch Arbeitsvermittlungsfirmen verhindern