201440792023-07-28T06:34:16Z2846Po.6Postulat3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-08T00:00:00Z4949161BekämpftNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2015-09-14T00:00:00ZAblehnung22+2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross Andreascosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2760m4049Aebischer MatthiasAebischer Matthiascosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2695m3892Killer HansKiller Hanscontrovert3029m4124Schilliger PeterSchilligercontrovert3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.4079229Erledigt006Begründung<p>Gemäss dem Monitoringbericht zum Bauen ausserhalb der Bauzone des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) von 2011 befinden sich 595 000 Gebäude ausserhalb der Bauzone. Diese Bauten liegen auch in landschaftlich wertvollen Gebieten. Mit der intensiven landwirtschaftlichen Nutzung des Kulturlandes sowie dem steigenden Interesse an Wohngebäuden und weiteren leerstehenden Gebäuden zur gewerblichen Nutzung droht eine unumkehrbare Zersiedlung des ländlichen Raums. </p><p>Die Gründe für diesen schleichenden Prozess liegen nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in gravierenden Vollzugsdefiziten bei der Anwendung des Bundesrechts und der Vollstreckung von Urteilen auf Gemeinde- und Kantonsebene. Diese Vollzugsdefizite leisten nicht nur der Zersiedlung Vorschub, sondern führen auch wegen der Nichtbeachtung der rechtsstaatlichen Spielregeln zu einem Unbehagen in der Bevölkerung.</p><p>Gemäss Artikel 45 der Raumplanungsverordnung (RPV) ist das ARE zuständig für die Raumbeobachtung und hat den Auftrag, zu überprüfen, wie sich die Anwendung der Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf die räumliche Entwicklung und die Landschaft auswirkt (Abs. 1). Die bisherigen Monitoringberichte greifen bei den offensichtlichen Vollzugsdefiziten zu kurz.</p><p>Das ARE soll deshalb analog zur Studie "Stärkung des Vollzugs im Umweltbereich", welche vom Bafu 2013 veröffentlicht wurde, eine Studie über den Stand im Vollzug im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone erstellen. Die Analysen sollen Aufschluss darüber geben, ob die Vorschriften die gewollte Wirkung entfalten, wo Vollzugsmängel auftreten, ob die Urteile vollstreckt werden bzw. der rechtmässige Zustand wiederhergestellt wird. Aus den unterschiedlichen Erfahrungen auf allen Staatsebenen soll aufgezeigt werden, welches die Gründe für die Vollzugsdefizite und welche Massnahmen zu ergreifen sind, um eine bundeskonforme Rechtsanwendung, auch in Zeiten knapper staatlicher Ressourcen, zu gewährleisten. Das ist ein dringend notwendiger Schritt zur Verhinderung der schleichenden Zersiedlung unserer Landschaft und zur Bewahrung einer gleichmässigen Rechtsanwendung.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über den Vollzug der Bestimmungen im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone zu erstellen. Dieser Bericht erfasst sowohl zonenkonforme als auch zonenfremde Bauten. Er zeigt die Wirkung, Defizite und Massnahmen zur Stärkung des Vollzugs auf.</p>1Titel des GeschäftesStärkung des Vollzugs im Bereich des Bauens ausserhalb der Bauzone