201440802025-04-09T00:33:29Z10Po.6PostulatauthorNR1NationalratN2014-12-08T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2015-01-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0APK-NR4Aussenpolitische Kommission NRAPK-NAPK4NR1NationalratN12014-12-08T00:00:00ZEDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-20T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1author2654m1318Schelbert LouisSchelbertspeaker14.4080229Erledigt006Begründung<p>In der europapolitischen Diskussion spielen die bilateralen Verträge mit der EU eine zentrale Rolle, erst recht nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative vom 9. Februar 2014.</p><p>In der Öffentlichkeit kursieren verschiedene Einschätzungen über die Auswirkungen der mit der EU abgeschlossenen bilateralen Verträge. Je nach politischem Standort und Interesse scheinen sie der Schweiz zu nützen oder sind sie für die Schweiz eher eine Belastung, oder dann spielt es keine grosse Rolle, ob die Verträge bestehen oder nicht.</p><p>Vielleicht gilt das eine für einen Teil der Verträge, anderes für andere Abkommen. Auf jeden Fall kann nicht alles gleichzeitig richtig sein. Das Parlament und die Öffentlichkeit brauchen mehr Klarheit. Im Verhältnis zur EU stehen innerhalb der nächsten zwei Jahre wichtige Entscheidungen an. Das Parlament muss gestützt auf seriöse Grundlagen die weitere Gestaltung des Verhältnisses der Schweiz zur EU beurteilen und den Stimmberechtigten vorschlagen können.</p><p>Diese Klarheit und Seriosität kann eine Evaluation der bilateralen Verträge durch den Bundesrat bringen. Der Bericht müsste zeitlich so veröffentlicht werden, dass die Ergebnisse in die Beratungen über das künftige Verhältnis der Schweiz zur EU einfliessen können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Seit dem letzten Europabericht des Bundesrates - dem Bericht vom 17. September 2010 über die Evaluation der schweizerischen Europapolitik - wurden mehrere parlamentarische Vorstösse eingereicht, welche vom Bundesrat verlangen, Stand und Perspektiven der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu analysieren sowie die Bedeutung der bilateralen Abkommen aufzuzeigen (Interpellation Rennwald 10.3987; Postulat Fehr Hans-Jürg 12.4056; Postulat Aeschi Thomas 13.3151; Postulat der sozialdemokratischen Fraktion 14.3121; Interpellation Müller Philipp 14.3903). In seinen Antworten auf diese Vorstösse hat der Bundesrat stets darauf hingewiesen, dass er den bilateralen Weg derzeit als das beste Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz gegenüber der EU erachtet, dass er aber die verschiedenen europapolitischen Instrumente ständig überprüft, um je nach Entwicklung der Lage Anpassungen vornehmen zu können.</p><p>In diesem Zusammenhang hat der Bundesrat am 18. Dezember 2013 ein Verhandlungsmandat für die institutionellen Fragen verabschiedet, um den bilateralen Weg zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Seit dem 9. Februar 2014 steht der Bundesrat ebenfalls in Kontakt mit seinen europäischen Partnern, um eine Lösung für das Personenfreizügigkeitsabkommen zu finden, welche es der Schweiz künftig ermöglichen wird, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen sowie die bestehenden bilateralen Abkommen zu bewahren. Je nach Ergebnis dieser Verhandlungen werden die Fortführung des bilateralen Weges und die verschiedenen politischen Instrumente gegenüber der EU Gegenstand einer neuen Evaluation sein.</p><p>Ausserdem hat der Nationalrat am 15. September 2014 das Postulat Aeschi Thomas 13.3151 angenommen. Damit ist der Bundesrat beauftragt worden, einen detaillierten Bericht zum Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu erstellen. Im Rahmen dieses Berichtes wird er auch dem Anliegen des vorliegenden Postulates Rechnung tragen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU im Einzelnen und in ihrer Gesamtheit in einem Bericht zuhanden des Parlamentes zu evaluieren.</p>1Titel des GeschäftesEvaluation der bilateralen Verträge mit der EU