201440982025-06-25T00:06:00Z55Mo.5Motion2617m1137Müller WalterMüller WalterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-09T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2016-06-15T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.03NormalSR2StänderatS2018-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2018-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.03NormalNR1NationalratN2018-09-18T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2018-09-18T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.03NormalSR2StänderatS2018-09-24T00:00:00ZKeine Abschreibung593Normal2018-09-24T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.03NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-14T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.03NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-09-17T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 20.006.0+2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12015-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid Martinde5004WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2016-06-15T00:00:0026Angenommen2020-09-17T00:00:00229Erledigt2016-06-15T00:00:00Z505004deNR1NationalratN12372m307Brunner ToniBrunner Tonicosign2541m519Walter HansjörgWaltercosign2270m15Binder MaxBindercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2767m4056Fässler DanielFässler Danielcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign2617m1137Müller WalterMüller WalterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.4098229Erledigt0true06Begründung<p>In der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation 10.3228, "Vorschriften und Auflagen für die Landwirtschaft", vom 19. März 2010 hat der Bundesrat auf die Beantwortung meiner Fragen verzichtet mit dem Hinweis, dass das Thema "Vorschriften und Auflagen" Teil der mit der Agrarpolitik 2014-2017 verbundenen Evaluation sei. Weiter wurde argumentiert, dass die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen in eine ähnliche Richtung wie das Postulat der CVP/EVP/glp-Fraktion 10.3156, "Abbau unnötiger Bürokratie in der Landwirtschaft", gehen.</p><p>Nun haben wir mittlerweile die Gewissheit, dass mit der Einführung der Agrarpolitik 2014-2017 der administrative Aufwand auf allen Stufen weiter gestiegen ist, und das trotz gegenteiliger Absicht. Aufwand und Wirkung stehen in einigen Bereichen kaum mehr in einem vernünftigen ökonomischen Verhältnis. Ich verzichte daher darauf, die nichtbeantworteten Fragen zu wiederholen, und bitte den Bundesrat, der Absicht konkrete Schritte folgen zu lassen. Der administrative Aufwand soll schrittweise für alle Beteiligten massgeblich reduziert werden. Die getroffenen Massnahmen sollen auch dem Grundsatz der Subsidiarität (Art. 5a BV) Nachachtung verschaffen und insbesondere auch die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft steigern. Eine nicht zu unterschätzende Wirkung kann mit einem deutlichen Abbau von Vorschriften und Auflagen auch bei der jungen Bauerngeneration erzielt werden, indem mehr Eigenverantwortung mehr Freude am Beruf und weniger Frust bringt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat wird im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Agrarpolitik nach 2017 die rechtlichen Grundlagen prüfen. Geprüft werden sollen Eignung, Erforderlichkeit und Zumutbarkeit mit einem besonderen Augenmerk bezüglich administrativen und personellen Aufwands. Sowohl für die Landwirtschaftsbetriebe als auch für die staatlichen und privaten Vollzugsstellen soll der Aufwand in einem optimalen Verhältnis zu den von Parlament und Bundesrat festgelegten Zielen stehen.</p><p>In diese Prüfung sollen die Vollzugsstellen und die Landwirtschaft in geeigneter Form eingebunden werden.</p><p>Der Bundesrat ist bereit, bis Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen. In dieser sollen neben der administrativen Entlastung von Betrieben und Verwaltung auch Forderungen anderer Vorstösse, wie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der optimale Einsatz öffentlicher Mittel oder die ressourcenschonendere Produktion, bearbeitet werden. Der Entscheid über mögliche rechtliche Anpassungen soll aufgrund der Gesamtschau erfolgen, welche auch die internationalen Entwicklungen berücksichtigt. Eine Berichterstattung im Agrarbericht über die getroffenen Massnahmen und deren Wirkung ist vorgesehen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den administrativen Aufwand in der Agrarpolitik für alle Beteiligten (Bund, Kantone, Gemeinden, Landwirtschaft) massgeblich zu reduzieren. Die getroffenen Massnahmen und die damit erzielte Wirkung sollen im jährlichen Agrarbericht veröffentlicht werden.</p>1Titel des GeschäftesAgrarpolitik. Administrativen Aufwand massgeblich reduzieren