201441132025-06-25T00:18:55Z1211;04Po.6Postulat2761m4054Vitali AlbertVitaliFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-10T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2016-09-27T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2018-06-05T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.006.0-2015-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-27T00:00:0026Angenommen2018-06-05T00:00:00229Erledigt2016-09-27T00:00:00Z505005deNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2695m3892Killer HansKiller Hanscosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2617m1137Müller WalterMüller Waltercosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2679f3876Estermann YvetteEstermanncosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2616m1141Müller PhilippMüller Philippcosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2618m1111Müri FelixMüricosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3013m4098Keller PeterKeller Petercosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2761m4054Vitali AlbertVitaliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.4113229Erledigt006Begründung<p>Der Föderalismus hat bei der Umsetzung der ZGB-Revision eine Vielzahl an Organisations- und Finanzierungsformen hervorgebracht. Das ist auch eine Chance. Die Umsetzung und der Kostenanstieg haben nicht in allen Kantonen gleichermassen zu Problemen geführt. Eine Best Practice, welche funktionierende Modelle aufzeigt, soll helfen, organisationsbedingte Probleme zu beheben.</p><p>Die Zielsetzung der Reform - eine Professionalisierung der Vormundschaftsbehörden - war richtig. Die früher von Laien auf Gemeindestufe besetzten Vormundschaftsbehörden mussten zum Teil sehr schwierige Entscheide in einem grundrechtlich sehr heiklen Bereich fällen. Die Gemeinden haben diese Aufgabe meist gut erfüllt, waren aber mit komplexen Fällen überfordert. Die Nähe der lokalen Behörden garantierte zwar den direkten Zugang zu relevanten Informationen, führte aber auch zu Konflikten, weil Mitglieder der Behörde befangen sein konnten. So wurde zum Teil gar nicht oder viel zu spät gehandelt - mit entsprechenden Folgen.</p><p>Wiederum ist zu berücksichtigen, dass früher Sozialhilfe und Vollzug von Vormundschaftsurteilen eng miteinander erfolgten. Mit der Kantonalisierung bzw. Regionalisierung ist dieses engmaschige Vorgehen verlorengegangen. Die Kesb sind daher aufgefordert, eine Kultur der Zusammenarbeit zu pflegen. Erhalten die Gemeinden einen gewissen Einblick, können sie Entscheide nachvollziehen, besser umsetzen und allenfalls kostengünstigere Lösungen vorzuschlagen.</p><p>Im Sinne eines Case Management ist auch zu prüfen, inwiefern Betreuer auf Gemeindeebene und Gefährdungsmelder (insbesondere Lehrer) eine Rückmeldung von der Kesb erhalten können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Vollzug des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts fällt in die Kompetenz der Kantone. Der Föderalismus erlaubt es den Kantonen, das neue Recht innerhalb der bundesrechtlichen Vorgaben entsprechend den Bedürfnissen und Eigenheiten der jeweiligen kantonalen Strukturen und den teilweise unterschiedlichen Traditionen umzusetzen. Der Bund hält sich hier mit Vorgaben und Empfehlungen traditionell zurück.</p><p>Mit der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (Kokes) steht zudem eine spezialisierte interkantonale Fachstelle zur Verfügung, die zum Zweck der "Behandlung und Koordination von Fragen des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes", der "Förderung der Zusammenarbeit unter den Kantonen und mit dem Bund auf dem Gebiet des zivilrechtlichen Kindes- und Erwachsenenschutzes" sowie der "Information und Dokumentation der Mitglieder" ins Leben gerufen wurde (Art. 2 der Statuten der Kokes). Die Kokes hat denn auch bereits "Empfehlungen zur Behördenorganisation", eine "Praxisanleitung Erwachsenenschutzrecht (mit Mustern)" sowie Empfehlungen über den "Einbezug von Sozialhilfebehörden in die Entscheidfindung der Kindesschutzorgane" veröffentlicht und damit einen wesentlichen Teil der im Postulat angesprochenen Aufgaben an die Hand genommen.</p><p>Im Übrigen hat der Nationalrat mit der Annahme des Postulates 14.3891, "Erste Erkenntnisse aus dem Wechsel von Laienbehörden zur KESB", den Bundesrat beauftragt, eine erste Evaluation des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts vorzunehmen. Gemäss dem vom Nationalrat ebenfalls bereits angenommenen Postulat 14.3776, "Professionalisierung des Sozialstaats um jeden Preis?", soll der Bundesrat ausserdem diverse Fragen im Zusammenhang mit den Kosten abklären sowie Massnahmen vorschlagen, wie die vorhandenen Schwierigkeiten beseitigt werden könnten. Mit diesen Arbeiten werden die wesentlichen Anliegen des Postulates weitgehend erfüllt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit der relevanten interkantonalen Stelle eine Best Practice zu verfassen, um Probleme bei der Umsetzung der ZGB-Revision 06.063 zu mindern. Der Bericht soll insbesondere erfolgreiche kantonale Umsetzungen in den folgenden Bereichen beleuchten:</p><p>1. Kostenschlüssel zwischen Kanton und Gemeinde (Finanzierung der Kesb und von angeordneten Massnahmen);</p><p>2. Anhörungsrecht der Gemeinden bei hohen Kosten;</p><p>3. Organisation der Kesb und Entscheidungswege (inkl. intern verrichteter Arbeiten oder extern vergebener Aufträge);</p><p>4. Mögliche Formen des Informationsaustauschs und der Zusammenarbeit zwischen Kesb und Gemeinde (auch Lehrer/Schulpflege);</p><p>5. Gründe für den Anstieg der Kosten und der Anzahl Gefährdungsmeldungen.</p>1Titel des GeschäftesKindes- und Erwachsenenschutzbehörden. Umsetzung verbessern