Der Bundesrat muss gemäss der Review Clause in Artikel 52 des Bankengesetzes bis Ende Februar 2015 die TBTF-Gesetzgebung im Hinblick auf die Vergleichbarkeit und den Grad der Umsetzung der entsprechenden internationalen Standards im Ausland prüfen. Das vorliegende Postulat verlangt eine Erweiterung dieser Prüfung. So soll die Stabilität des Schweizer Finanzsystems als Ganzes geprüft und international verglichen werden.<\/p>
Das TBTF-Massnahmenpaket war wichtig und richtig. Die betroffenen Institute haben ihre Strukturen angepasst, die Komplexität signifikant heruntergefahren, mehr Eigenkapital aufgebaut und Notfallpläne erarbeitet. Gleichzeitig kann beobachtet werden, dass es zu einer Verschiebung von Risiken von regulierten in unregulierte Bereiche des Finanzsystems kommt und dass der Banken- relativ zum gesamten Finanzplatz schrumpft. Zudem gibt es Anzeichen, dass regulatorische Eingriffe zum Abbau der Systemrisiken die Effizienz der Finanzmärkte beeinträchtigen, was sich u. a. in einer Verminderung der Liquidität niederschlägt. Im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Risikobeurteilung ist es daher sinnvoll, den Fokus zu verbreitern und die Stabilität des Finanzplatzes integral und im internationalen Kontext zu beurteilen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Zielsetzung der Stabilität des Schweizer Finanzsystems ist ein Kernelement der Schweizer Finanzmarktpolitik. Entsprechend wurden in den letzten Jahren wichtige Grundlagenarbeiten geleistet und vergleichsweise rasch Lehren aus der Finanzkrise gezogen. So konnte am 1. März 2012 das revidierte Bankengesetz mit der TBTF-Gesetzgebung in Kraft treten. Diese basierte auf dem Schlussbericht der Expertenkommission zur Limitierung<\/b>von<\/b>volkswirtschaftlichen Risiken durch<\/b>Grossunternehmen vom 30. September 2010.<\/p>
Die vom Bundesrat im Herbst 2013 eingesetzte, breitabgestützte Expertengruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie (unter dem Vorsitz von Professor Aymo Brunetti) befasste sich ebenfalls intensiv mit dem Querschnittthema der volkswirtschaftlichen Risiken und dabei namentlich auch mit der TBTF-Thematik. Die Ergebnisse dieser Arbeiten wurden am 5. Dezember 2014 vom Bundesrat zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. Die Expertengruppe beurteilte den Schweizer TBTF-Ansatz, der verschiedene Massnahmen kombiniert, im internationalen Vergleich gesamtheitlich als positiv und angemessen. Die Beurteilung zeigt jedoch auch, dass selbst eine vollständige Umsetzung der TBTF-Gesetzgebung die Problematik des TBTF für die Schweiz nicht vollumfänglich löst. Entsprechend wurden verschiedene Handlungsempfehlungen formuliert (prudenzielle und organisatorische Massnahmen, Massnahmen für den Krisenfall). Der auf dieser Analyse basierende Bericht des Bundesrates ans Parlament gemäss Artikel 52 BankG wurde am 18. Februar 2015 verabschiedet.<\/p>
Daneben hat die Expertengruppe untersucht, ob und inwiefern Themen wie Einlegerschutz, Finanzmarktinfrastrukturen, Versicherungen, Schattenbanken und die steuerlichen Verschuldungsanreize relevante Fragen für die Schweizer Finanzmarktstabilität darstellen. Im Schlussbericht der Expertengruppe und in den dazugehörenden Anhängen werden insbesondere auch die Erkenntnisse bezüglich Schattenbanken vorgestellt. In diesem Zusammenhang haben das EFD, die SNB und die Finma eine detailliertere Analyse des Schweizer Schattenbankensystems vorgenommen und im jüngsten Schattenbankenbericht des FSB als \"Country case study: shadow banking in Switzerland\" veröffentlicht. Diesbezüglich verweist der Bundesrat ausserdem auf seine Antwort zum Postulat 13.4259, \"Bedeutung und Ausmass der Schattenbanken in der Schweiz\". Ferner analysiert die SNB regelmässig die Risiken im Bankensystem und publiziert die Erkenntnisse jährlich in ihrem Bericht zur Finanzstabilität.<\/p>
Bereits im Februar 2017 steht eine erneute Überprüfung der TBTF-Bestimmungen gemäss Artikel 52 BankG an. Diese Überprüfung soll auch die Auswirkungen der TBTF-Bestimmungen auf die Liquidität der Finanzmärkte umfassen. Der Bundesrat erachtet die vorliegenden und in naher Zukunft zu erstellenden Berichte und Arbeiten als umfassend und ausreichend, um die im Postulat aufgeworfenen Fragen angemessen zu behandeln.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zu unterbreiten, der die Stabilität des gesamten Schweizer Finanzsystems über die systemrelevanten (TBTF) Banken hinaus integral evaluiert und in einen internationalen Kontext stellt. Darin soll insbesondere dargelegt werden:<\/p>
1. Wie sich die Risiken des Bankensystems verändert haben;<\/p>
2. Ob ein Risikotransfer von den Banken zu Nichtbanken festzustellen ist;<\/p>
3. Wie das Systemrisiko des gesamten Schweizer Finanzsystems (inkl. Schattenbankensektor) im Vergleich zu denjenigen wichtiger ausländischer Finanzplätze beurteilt wird;<\/p>
4. Welche Auswirkungen TBTF-Bestimmungen auf die Liquidität der Finanzmärkte haben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Evaluation der Stabilität des Schweizer Finanzsystems"}],"title":"Evaluation der Stabilität des Schweizer Finanzsystems"}