CO2-neutrale synthetische Treibstoffe ermöglichen eine weitgehend klimaneutrale Mobilität mit erhöhter Wertschöpfung im Inland, bei der bestehende Infrastrukturen und PKW genutzt werden können. Durch die Anrechenbarkeit kann die Erreichung der Klimaziele im Mobilitätsbereich schnell und auf vergleichsweise einfache Art und Weise und ohne Subventionierung eines erneuerbaren Energieträgers wesentlich unterstützt werden. Damit die Ziele des CO2-Gesetzes zur Effizienzsteigerung nicht ausgehebelt werden, kann die Anrechenbarkeit auf Fahrzeuge beschränkt werden, die den entsprechenden CO2-Flottengrenzwert einhalten.<\/p>
Eine Regelung zur Berücksichtigung von Biogas existiert bereits als Branchenlösung für Erdgasfahrzeuge. Der weitere, kontinuierliche Ausbau des Anteils erneuerbarer Energie in der Mobilität ist eine effektive Möglichkeit, um langfristig eine nahezu CO2-neutrale Mobilität zu erreichen. <\/p>
CO2-neutrale synthetische Treibstoffe werden mittels Power-to-Gas\/Liquid aus erneuerbaren Energien und CO2 hergestellt, welches beispielsweise aus der Umgebungsluft abgeschieden wurde. Dadurch entsteht bei deren Verbrennung ein geschlossener Kohlenstoffkreislauf. Bei der Herstellung von synthetischen Treibstoffen kommen nahezu ausschliesslich erneuerbare Energien zum Einsatz. Dadurch werden netto nur minimale CO2-Emissionen verursacht.<\/p>
Die Schlüsseltechnologie zur CO2-Abscheidung aus der Umgebungsluft, welche dies zu vertretbaren Kosten ermöglicht, wurde in der Schweiz entwickelt und konnte im Rahmen der gesetzlichen und regulatorischen Massnahmen noch nicht berücksichtigt werden. <\/p>
Die Autoindustrie investiert bereits in die Produktion CO2-neutraler synthetischer Treibstoffe. Weitere grosse Investitionen sind geplant, mit dem Ziel eines schnellen Ausbaus. Die Berücksichtigung im Rahmen der Flottenemissionsregelung würde dies stark unterstützen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung der Power-to-Gas\/Power-to-Liquid-Technologie mit grossem Interesse. Im Rahmen seiner Stellungnahmen auf die Motionen 14.3048 und 14.3837 hat der Bundesrat ausgeführt, dass synthetischen Energieträgern langfristig eine wichtige Rolle zukommen kann. Wie in seiner Stellungnahme zur Motion 14.3837 erwähnt, wird der Bundesrat die Entwicklung der Technologie auch im Rahmen des Monitorings der Energiestrategie 2050 weiterverfolgen.<\/p>
Der Bundesrat begrüsst die Stossrichtung der vorliegenden Motion. Die hohe Komplexität der Thematik erfordert aber eine ganzheitliche Analyse: Zurzeit sind noch zahlreiche technische, ökologische, ökonomische und vollzugsspezifische Fragen offen. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass synthetische Treibstoffe eine positive ökologische Gesamtbilanz aufweisen und ihr Einsatz nachweislich zu einer Reduktion der CO2-Emissionen führt. Auf der technologischen Seite unterstützt der Bund Projekte, die der Erprobung von neuen Technologien zur Abscheidung von CO2 aus der Atmosphäre dienen. Auch die steuerrechtliche Behandlung von synthetischen Gasen\/Flüssigkeiten ist zu klären: Sie können in der Schweiz produziert, allenfalls exportiert oder importiert werden. Sie sind sowohl als Brenn- wie auch als Treibstoffe einsetzbar und damit je nach Verwendungszweck einem unterschiedlichen steuerrechtlichen Regime unterstellt. Zudem muss sichergestellt werden, dass einerseits der für die Produktion von synthetischen Gasen\/Flüssigkeiten erforderliche überschüssige Strom nachweislich aus erneuerbaren Energiequellen stammt und dass andererseits keine Anreize zur Schaffung neuer CO2-Emissionsquellen geschaffen werden.<\/p>
Die Arbeiten zur Klärung der zahlreichen offenen Fragen im Zusammenhang mit synthetischen Gasen\/Flüssigkeiten sind angelaufen. Grundlagen für die Ökobilanzierung synthetischer Energieträger werden zurzeit erstellt. Steuerrechtliche Aspekte werden teilweise im Rahmen der laufenden Arbeiten zum Postulat 13.3004, \"Internationaler Biogasmarkt im Brennstoffbereich\", beleuchtet. Weiter gehende Untersuchungen sind notwendig, um einen konsistenten Umgang in der Gesetzgebung (insbesondere im Rahmen der Steuer-, Klima- und Energiegesetzgebung) sicherzustellen und um zu beurteilen, ob eine Anrechnung an die CO2-Emissionsvorschriften für neue Personenwagen sinnvoll ist. Dabei sind auch die Entwicklungen in den umliegenden Ländern zu berücksichtigen. Bereits heute ist absehbar, dass die vom Motionär geforderte Anrechnung von \"in der Schweiz hergestellten\" synthetischen Treibstoffen aus handelsrechtlicher Sicht problematisch ist.<\/p>
Der Bundesrat hat das UVEK am 21. Mai 2014 beauftragt, bis Mitte 2016 eine Vernehmlassungsvorlage zur Klimapolitik nach 2020 auszuarbeiten. Dabei wird es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesstellen auch die Anliegen des Motionärs prüfen.<\/p>
Bei einer allfälligen Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat eine Abänderung der Motion dahingehend zu beantragen, dass der Auftrag erteilt wird, die Rahmenbedingungen und möglichen Verfahren für eine Anrechnung von mit synthetischen Treibstoffen betriebenen Fahrzeugen an die Zielerreichung bei den CO2-Emissionsvorschriften zu prüfen.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt: <\/p>
a. die rechtliche Grundlage im CO2-Gesetz zu schaffen, dass Importeure und Hersteller von Fahrzeugen, welche mit CO2-neutralen, synthetischen, in der Schweiz hergestellten Treibstoffen betankt werden, entsprechend reduzierte CO2-Emissionswerte im Rahmen der Flottenemissionsregelung angerechnet erhalten, und<\/p>
b. ein administratives Verfahren ausarbeiten zu lassen, das die Anrechenbarkeit auf Einzelfahrzeuge (z. B. analog den Ökoinnovationen) ermöglicht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Synthetische, CO2-neutrale Treibstoffe. Anrechnung bei der CO2-Flottenemissionsregelung"}],"title":"Synthetische, CO2-neutrale Treibstoffe. Anrechnung bei der CO2-Flottenemissionsregelung"}