201441402023-07-28T06:35:53Z08;1236Ip.8Interpellation3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-10T00:00:00Z4949162DiskussionNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZDiskussion verschoben295AdmNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322015-02-18T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-12-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2597f1125Galladé ChantalGalladécosign2516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2594m1122Fluri KurtFluricosign2711m3908von Graffenried Alecvon Graffenriedcosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger Oberholzercosign2455f405Fehr JacquelineFehr Jacquelinecosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2583f1131Allemann EviAllemanncosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2726f3923Marra AdaMarracosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2761m4054Vitali AlbertVitalicosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3016f4102Bertschy KathrinBertschycosign3015m4104Gasser Josias FlorianGassercosign3018m4106Naef MartinNaefcosign2727m3924van Singer Christianvan Singercosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2788m4079Derder FathiDerdercosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-PeterFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.4140229Erledigt006Begründung<p>Das Respektieren von Menschenrechten und das Einhalten des Genfer Abkommens über die Behandlung von Kriegsgefangenen aus dem Jahre 1949 sind keine Einbahnstrasse. Zu Recht verteidigt die offizielle Schweiz diese Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft. Eine Verurteilung entsprechender Verbrechen muss auch dann erfolgen, wenn solche durch befreundete Staaten begangen werden. Wie können wir glaubwürdig von anderen Kulturen, Regionen oder Regierungen Menschenrechte einfordern, wenn in unseren eigenen Reihen solche in gröbster Weise mit den Füssen getreten werden? Wie können wir die Grausamkeiten zum Beispiel eines Isis mit gutem Gewissen bekämpfen, wenn unter westlicher Gesetzgebung ebensolche Vergehen begangen werden? Es ist keine Frage, dass jedes Land sich zum Schutze der Bevölkerung verteidigen darf und dass der Terrorismus vernichtet werden muss. Dazu legitimiert uns das Durchsetzen des internationalen Schutzes der menschlichen Würde. Diese Legitimation verlieren wir, wenn wir selber solche Verbrechen in unseren Reihen dulden. Da die USA selbst den Kampf gegen den Terrorismus als Krieg deklariert haben, fallen diese Taten der US-Regierung unter das Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen, und bei allfällig vorliegenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehören die dafür verantwortlichen Befehlsgeber vor das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Sollte ein internationales Gericht tatsächlich zum Schluss kommen, dass die USA sich eines Verbrechens schuldig gemacht haben, so müssen die USA zur Rechenschaft gezogen werden und zu einer Wiedergutmachung verpflichtet werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Im Kampf gegen den Terrorismus muss das internationale Recht zwingend eingehalten werden. Der Bundesrat verurteilt in aller Schärfe jede Form von Folter. Die Bekämpfung von Folter gehört zu den Prioritäten der Schweizer Menschenrechtspolitik. Ausserdem engagiert sich die Schweiz bei allen Gesprächspartnern - auch bei den USA - für eine Stärkung des einschlägigen internationalen Rechtsrahmens sowie für die bessere Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Staaten in Bezug auf das Verbot von Folter und anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlungen und Strafen.</p><p>2. Die Schweiz nutzt gewöhnlich die multilateralen Kanäle - namentlich im Rahmen der Uno - und unterstützt dort die Bemühungen zur Bekämpfung von Folter. Bisher hat sie davon abgesehen, sich einer gezielten Initiative gegen die USA anzuschliessen. Nach der Veröffentlichung des Berichtes des Intelligence Committee des US-Senats über die Foltermethoden der CIA hat die Schweiz nun aber beschlossen, das Thema im Rahmen ihrer bilateralen Gespräche mit den USA aufzunehmen.</p><p>3. Der Bundesrat erinnert daran, dass die Ermittlung und Verfolgung der Personen, die für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen verantwortlich sind, hauptsächlich in der Verantwortung der nationalen Behörden der USA liegt. Bisher hat sich der Bundesrat nicht dazu entschlossen, Drittinitiativen zu unterstützen, die die Verantwortlichen dieser Vergehen vor ein Uno-Gericht bringen wollen. Er setzt weiterhin auf den Dialog mit den USA auf bilateraler und multilateraler Ebene. Es ist nicht auszuschliessen, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag aufgrund seiner Kompetenz und der nationalen Verfahren im Zusammenhang mit den erwähnten Verbrechen in Zukunft eine ergänzende Rolle übernehmen wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Ein Untersuchungsbericht des amerikanischen Senats deckt grausame Folteranwendungen im Zuge der Terroristenverfolgung durch die ehemalige US-Regierung unter Präsident Bush auf. Das wirft auch für die Schweiz, welche sich stets gegen Verbrechen an der Menschheit und gegen Menschenrechtsverletzungen wendet, Fragen auf, die der Bundesrat bitte beantworten möchte: </p><p>1. Ist er bereit, diese Folteranwendungen im Namen des Schweizervolkes öffentlich zu verurteilen? </p><p>2. Wird er zusammen mit anderen Staaten bei der Uno gegen das Mitglied USA in dieser Sache intervenieren? </p><p>3. Unterstützt er allfällige Bemühungen, die Verantwortlichen am UN-Kriegsverbrechertribunal für diese Vergehen anzuklagen?</p>1Titel des GeschäftesFolteranwendungen durch die USA. Intervention des Bundesrates bei der Uno