201441502025-06-25T00:23:40Z12;34Po.6Postulat2356m277Bieri PeterBieriFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2014-12-11T00:00:00Z4949163NormalSR2StänderatS2015-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2019-06-04T00:00:00ZAbschreibung153Normal2019-06-04T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.069.0+2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-19T00:00:0026Angenommen2019-06-04T00:00:00229Erledigt2015-03-19T00:00:00Z494917deSR2StänderatS12667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2780m4064Eder JoachimEdercosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2380f316Egerszegi-Obrist ChristineEgerszegi-Obristcosign2356m277Bieri PeterBieriFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.4150229Erledigt006Begründung<p>Der freie Zugang in Bibliotheken zu Büchern, ob digital oder auf Papier, ist grundlegend für die Vermittlung von Inhalten. Mit dem Vorantreiben der Digitalisierung wird dieses Angebot weiter stark ausgebaut, Werkinhalte werden mehrfach zugänglich. Die öffentliche Hand finanziert dafür die Infrastruktur, Digitalisierungsprojekte usw. Bis heute erhalten Urheberinnen und Urheber, mit deren Werken und Inhalten die Bibliotheken eine (mehrfache) Nutzung erst ermöglichen können, keine Entschädigung. Denn anders als die meisten europäischen Länder hat die Schweiz eine gesetzlich verankerte Nutzungsvergütung - das Verleihrecht - noch nicht eingeführt.</p><p>Die Europäische Union führte 1992 eine Vermiet- und Verleihrechts-Direktive für gedruckte Werke ein. Ebenfalls 1992 sah die Schweiz im Rahmen der Totalrevision des Urheberrechtsgesetzes von einer Einführung des Verleihrechts ab.</p><p>Inzwischen wurde die EU-Direktive in 23 Staaten umgesetzt (u. a. in Deutschland, Frankreich, Österreich, Liechtenstein). Dank diesen Regelungen erhalten Schweizer Urheberinnen und Urheber Entschädigungen für die Ausleihe ihrer Werke in anderen Ländern, während die Schweiz selbst keinerlei Vergütungen ausrichtet.</p><p>Das hohe Tempo der Digitalisierung macht die Einführung einer urheberrechtlichen Regelung heute dringlich, denn die Urheber sollen für das analoge wie das digitale Ausleihen ihrer Werke angemessen vergütet werden. Da die Schweiz beiderlei noch nicht geregelt hat, bietet sich mit der anstehenden Revision des Urheberrechtsgesetzes die Chance, eine zukunftstaugliche und umfassende Regelung einzuführen. Der Bundesrat will bis Ende 2015 einen Vernehmlassungsentwurf für eine Teilrevision des URG vorlegen. Das digitale wie analoge Verleihrecht ist darin zu berücksichtigen. Ebenfalls möchte der Bundesrat aufzeigen, mit welchen finanziellen Konsequenzen die Bibliotheken rechnen müssten und welche Lösungsmöglichkeiten sich dazu bieten würden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt aufzuzeigen, wie im Urheberrechtsgesetz (URG) eine Regelung für die Entgeltung der Nutzung von Werkexemplaren beim analogen und digitalen Verleihen verankert werden kann. Dabei soll vor dem Hintergrund der sich rasch entwickelnden Digitalisierungspraxis aufgezeigt werden, welche Regelungen in anderen Ländern angewendet werden, welche Voraussetzungen gegeben sein müssten, um mit der nächsten Revision des Urheberrechtsgesetzes die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Entgeltung zu schaffen, und welchen Nutzen Urheber wie Bibliotheken daraus ziehen. Insbesondere sollen dabei auch die finanziellen Konsequenzen für die Bibliotheken dargestellt werden. </p>1Titel des GeschäftesURG-Revision. Einführung eines Verleihrechts