201441562025-06-24T23:39:41Z10;15;2841Mo.5Motion2793m4088Baumann IsidorBaumannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorSR2StänderatS2014-12-11T00:00:00Z4949163NormalSR2StänderatS2015-03-17T00:00:00ZPunkt 1: angenommen; Punkt 2: zurückgezogen.03NormalNR1NationalratN2015-09-22T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2017-06-08T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.03NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2017-06-12T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.006.0-2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12015-03-20T00:00:00ZNR1NationalratN2660f1346Moret IsabelleMoret IsabelleFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionfrNR1NationalratN2799m4094Hess LorenzHess LorenzFraktion BDBD136Fraktion BDde4920EDI4Departement des Innerntrue2014-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-09-22T00:00:0026Angenommen2017-06-12T00:00:00229Erledigt2015-09-22T00:00:00Z494920deSR2StänderatS12600f1106Häberli-Koller BrigitteHäberli-Kollercosign2724m3921Graber KonradGraber Konradcosign2720m3917Imoberdorf RenéImoberdorfcosign2722m3919Niederberger PaulNiederbergercosign2667m3831Bischofberger IvoBischofbergercosign2546m525Zanetti RobertoZanetti Robertocosign2459m409Hess HansHess Hanscosign2575m825Germann HannesGermanncosign2356m277Bieri PeterBiericosign2723f3920Seydoux-Christe AnneSeydouxcosign2768m4055Engler StefanEnglercosign2769f4062Keller-Sutter KarinKeller-Suttercosign2774m4068Eberle RolandEberlecosign2783m4078Schmid MartinSchmid Martincosign2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlcosign2385m321Föhn PeterFöhncosign3041m4139Hefti ThomasHefticosign3047m4145Hösli WernerHöslicosign2793m4088Baumann IsidorBaumannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.4156229Erledigt0true06Begründung<p>In der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK; SR 817.190) werden auch die Rahmenbedingungen der aus Gründen der Lebensmittelsicherheit vorgegebenen Schlachttier- (oft auch als Lebendtierkontrolle bezeichnet) sowie der Fleischuntersuchung geregelt. Zudem sind die Gebühren pro Tierart für die einzelnen Untersuchungen in der Form von Bandbreiten sowie die maximalen Pauschalen pro Anfahrt definiert.</p><p>1. Während sich die Fleischuntersuchungen an den hängenden Schlachthälften und den separierten Organen pro Schlachttag in der Regel in einem Mal durchführen lassen, zeigen sich bei der Durchführung der Schlachttieruntersuchungen in gewerblichen Betrieben oftmals grosse logistische Schwierigkeiten. Diese sind dadurch bedingt, dass die betreffenden KMU aus unterschiedlichen Gründen (z. B. Lage im Dorfzentrum, kein verfügbarer Platz) über keine Aufstallungsmöglichkeiten für die betreffenden Schlachttiere verfügen. Demzufolge muss der jeweilige amtliche Tierarzt aufgrund der schubweisen Anlieferung der Schlachttiere durch die einzelnen Landwirte mehrmals pro Schlachttag vor Ort präsent sein. Da er oftmals mehrere Schlachtbetriebe gleichzeitig zu betreuen hat, ergeben sich daraus sehr enge Zeitpläne. Dies hat Auswirkungen auf die betreffenden Schlachtbetriebe, werden doch diese vielfach ihrer Flexibilität und ihrer kurzfristigen Kapazitäten beraubt. Beim Blick über die Grenze zeigt sich jedoch, dass in der EU (Verordnung 854/2004, Anhang I) in Schlachtbetrieben, die unter anderem einer Risikoanalyse unterzogen wurden, der amtliche Tierarzt zum Zeitpunkt der Tieranlieferung zur Lebendtierschau nicht zwingend anwesend sein muss. Möglich ist dies aber nur dann, wenn er sich regelmässig vergewissert, dass ein amtlicher und entsprechend gemäss den Vorgaben ausgebildeter Fachassistent die ihm zugewiesenen Überprüfungsaufgaben ordnungsgemäss wahrnimmt. In der Schweiz besteht diese Möglichkeit - trotz der immer wieder angestrebten Äquivalenz zur EU - mit dem 2007 erfolgten Wechsel von den nichttierärztlichen Fleischkontrolleuren und Fleischkontrolleurinnen hin zu den amtlichen Fachassistenten und Fachassistentinnen faktisch leider nicht mehr. Dies, weil ausschliesslich die amtlichen Tierärzte die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung zu leiten und durchzuführen haben (Art. 56 VSFK). Auch aufgrund der zunehmenden Tätigkeit der Veterinäre und Veterinärinnen im Kleintier- anstelle des Grosstierbereiches gestaltet sich deren ausreichende Rekrutierung für eine amtliche Tätigkeit bei der Schlachtung jedoch als immer schwieriger, mit den entsprechenden negativen Aussichten für die jeweiligen Schlachtbetriebe. Gemäss Artikel 56 Ziffer 1b VSFK können amtliche Fachassistenten und Fachassistentinnen bei der Schlachttieruntersuchung zwar die Tiere einer ersten Untersuchung unterziehen. Gemäss heutiger Praxis ist dies aber nicht - wie dies in den genannten gewerblichen Schlachtbetrieben nötig wäre - für die gesamte Schlachttieruntersuchung der Fall.</p><p>2. Eine zusätzliche finanzielle Benachteiligung resultiert überdies für diejenigen gewerblichen Schlachtbetriebe, die eine mehrmalige Präsenz des amtlichen Tierarztes pro Schlachttag für die Schlachttieruntersuchungen erfordern. Dies führt bislang zu einer mehrmaligen Verrechnung der Anfahrtspauschale pro Schlachttag, was bei den geringen Schlachtzahlen die Untersuchungskosten pro geschlachtetes Tier für die betroffenen, oft dezentral gelegenen KMU ungebührlich in die Höhe treibt und damit ungleich lange Spiesse im Vergleich zu den grösseren bzw. den besser ausgestatteten Schlachtbetrieben schafft.</p>14Antwort BR / Büro<p>1. Die Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben ist in der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK, SR 817.190) als Aufgabe der amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte definiert (Art. 56 VSFK). Sie umfasst sowohl die Schlachttier- als auch die Fleischuntersuchung. Bei der Anlieferung der Tiere im Schlachtbetrieb muss der amtliche Tierarzt nicht zwingend anwesend sein, da die Schlachttieruntersuchung innerhalb der auf die Ankunft der Tiere folgenden 24 Stunden durchgeführt werden kann (Art. 27 Abs. 3 VSFK). Er muss auch nicht alle Untersuchungen an den Schlachttieren selbst durchführen, sondern wird dabei von den amtlichen Fachassistenten unterstützt (Art. 57 Abs. 1 VSFK). Wenn ein amtlicher Tierarzt die Schlachttieruntersuchung bereits im Herkunftsbetrieb durchgeführt und die Ergebnisse der Prüfung dem amtlichen Fachassistenten im Schlachthof mitgeteilt hat, braucht er vor der Schlachtung auch nicht in der Schlachtanlage anwesend zu sein, sondern die erforderlichen Kontrollen können durch den amtlichen Fachassistenten vorgenommen werden (Art. 57 Abs. 1 Bst. c VSFK). Dies ist auch in der EU so geregelt (Anhang I Abschnitt III Kap. II Ziff. 2 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vom 29. April 2004 (Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ABl. L 139 vom 30. April 2004, S. 206)). Eine generelle, vollständige Übertragung der amtlichen Funktion der Schlachttieruntersuchung auf Tierärzte, die für diese Aufgabe nicht speziell ausgebildet sind, oder auf Fachassistenten ist weder im Schweizer noch im EU-Recht vorgesehen. Die schweizerische Gesetzgebung ist somit äquivalent zu derjenigen der EU. Entsprechend werden in Anhang 11 Anlage 6 des bilateralen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU (SR 0.916.026.81) die Vorschriften der VSFK und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 als gleichwertig anerkannt.</p><p>Die Schlachttieruntersuchung ist ein sehr wichtiger Faktor für die Lebensmittelsicherheit und beinhaltet des Weiteren Aspekte des Tierseuchenrechts und des Tierschutzes. Die Beherrschung dieser sehr komplexen und diversen Materie erfordert nebst einer tierärztlichen Grundausbildung eine umfassende Weiterbildung zum amtlichen Tierarzt nach der Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärwesen (SR 916.402). Die Verantwortung für Entscheide der Fleischkontrolle liegt deshalb immer beim zuständigen amtlichen Tierarzt.</p><p>Dem Bundesrat ist bewusst, dass die gesetzlichen Regelungen in Grossbetrieben mit ausreichenden Möglichkeiten zur Unterbringung der Schlachttiere in geeigneten Wartebuchten leichter umgesetzt werden können als in kleineren Betrieben, wo diese Infrastruktur nicht immer vorhanden ist. Er ist jedoch überzeugt, dass sich auch für Betriebe mit beschränkten Platzverhältnissen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen kantonalen Veterinäramt praktikable Lösungen finden lassen, die es erlauben, mehrfache Gänge zu vermeiden.</p><p>2. Nach Artikel 45 des Lebensmittelgesetzes (SR 817.0) werden für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung, soweit sie dem Zweck dieses Gesetzes dient, Gebühren erhoben. Artikel 63 Absatz 1 VSFK sieht vor, dass die Kantone die Gebühren nach dem hierfür notwendigen Aufwand festlegen. Sie haben sich in dem in Artikel 63 Absatz 2 VSFK vorgesehenen Rahmen zu bewegen. Zudem können die Kantone eine Grundgebühr von höchstens 20 Franken pro Besuch der Schlachtanlage festlegen (Art. 63 Abs. 3 VSFK). Somit liegt es in der Kompetenz der Kantone, ob der Maximalbetrag der Grundgebühr von 20 Franken pro Besuch der Schlachtanlage ausgeschöpft wird oder nicht. Insgesamt haben sich die Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach dem Aufwand der Kantone für die Lebensmittelkontrolle zu richten. Der Bundesrat erachtet es deshalb als richtig, dass es den Kantonen obliegt, diese Gebühren, im Rahmen der bundesrechtlichen Vorgaben, festzulegen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird zwecks Reduktion der bestehenden logistischen und finanziellen Hürden für die schlachtenden KMU beauftragt,</p><p>1. in Analogie zur EU-Verordnung 854/2004 den Kreis der zur Schlachttieruntersuchung berechtigten Personen über die amtlichen Tierärzte hinaus zu erweitern ( Art. 55 und 56 VSFK); und </p><p>2. die für deren jeweilige Anfahrten beanspruchte Pauschale durch die Kantone nur noch maximal einmal pro Schlachttag erheben zu lassen (Art. 63 Ziff. 3 VSFK).</p>1Titel des GeschäftesSchlachttieruntersuchung. Was in der EU praktiziert wird, sollte in der Schweiz auch möglich sein!