201441622023-07-28T06:26:42Z48Mo.5Motion2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-11T00:00:00Z4949165AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDer Vorstoss wird übernommen durch Frau Graf-Litscher.905AdmNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwandercosign2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litscherassuming14.4162229Erledigt006Begründung<p>Das Neubauprojekt A4, Neue Axenstrasse, ist kein Netzfertigstellungsprojekt, sondern eine Erweiterung respektive eine Engpassbeseitigung. Wenn daran festgehalten werden soll, ist ein Parlamentsbeschluss nötig, und die Finanzierung muss, da es kein Netzfertigstellungsprojekt ist, ohne Kostenbeteiligung der Kantone aus dem Engpassbeseitigungsfonds erfolgen. Die heutige Axenstrasse soll als Netzfertigstellungsprojekt saniert, für den Langsamverkehr ausgebaut und gesichert werden, und das vom Verkehr durchschnittene Sisikon soll eine Kurzumfahrung erhalten. Die Strecke bleibt weiterhin eine Nationalstrasse 3. Klasse im Besitze des Bundes. Die Axenstrasse ist im Netzbeschluss eine Nationalstrasse dritter Klasse und als solche in den letzten Jahrzehnten stark ausgebaut worden. Das heutige Neubauprojekt ist eine Netzerweiterung. Wenn die Axenstrasse als Netzfertigstellungsprojekt realisiert werden soll, darf nicht parallel zur heutigen Dritte-Klasse-Nationalstrasse zusätzlich eine neue Zweite-Klasse-Transitlinie erstellt werden. Für die Aufklassierung liegt kein Parlamentsbeschluss vor, obwohl dies bei der Beratung des Netzbeschlusses 1960 ganz klar so vorgesehen war. Ebenso waren bei der Beratung des Infrastrukturfondsgesetzes im Jahr 2006 die Aufklassierung der Axenstrasse und die dadurch nötige Milliardeninvestition nicht erwähnt worden. Das Generelle Projekt A4, Neue Axenstrasse, ist erst im Januar 2009 vom Bundesrat genehmigt worden. Die Opposition im Kanton Schwyz gegen das Luxusprojekt A4, Neue Axenstrasse, ist sehr gross. Während dem Auflageverfahren sind 58 Einsprachen eingegangen, und eine kantonale Volksinitiative ist kurz vor der Einreichung. </p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren erschöpfend Stellung bezogen zur neuen Axenstrasse (vgl. Vorstösse 14.5647, 14.5627, 14.5626, 14.5625, 14.5276, 14.4289, 14.4162, 14.3224, 13.4239, 13.4050, 10.1021 sowie 08.4022).</p><p>Die rechtliche Grundlage für den Bau der neuen Axenstrasse ist vorhanden. Gemäss Artikel 197 Ziffer 3 BV stellen die Kantone die im Bundesbeschluss vom 21. Juni 1960 über das Nationalstrassennetz (SR 725.113.11) aufgeführten Nationalstrassen nach den Vorschriften und unter der Oberaufsicht des Bundes fertig. Bund und Kantone tragen die Kosten gemeinsam. Der Kostenanteil der einzelnen Kantone richtet sich nach ihrer Belastung durch die Nationalstrassen, nach ihrem Interesse an diesen Strassen und nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.</p><p>Mit der Verabschiedung des Infrastrukturfondsgesetzes vom 6. Oktober 2006 (IFG; SR 725.13) wurden auch die für die Finanzierung des Bundesanteils erforderlichen Mittel freigegeben.</p><p>Die Axenstrasse ist im erwähnten Bundesbeschluss als eine Nationalstrasse dritter Klasse aufgeführt. Der Bundesrat hat sich bereits anlässlich seiner Antworten auf die Fragen Tschümperlin 14.5625 und 14.5626 zur Rechtmässigkeit der im Rahmen der Genehmigung des Generellen Projekts erfolgten Aufklassierung geäussert und verzichtet vorliegend auf eine Wiederholung (Aufklassierung festgehalten in Anh. 1 Bst. C der Nationalstrassenverordnung vom 7. November 2007, NSV; SR 725.111). Es besteht weder aus rechtlicher noch aus finanzieller Sicht Anlass für die Einstellung der Projektierungsarbeiten.</p><p>Eine Aufnahme des Baus der neuen Axenstrasse ins Programm Engpassbeseitigung ist wenig sinnvoll. Mit dem Bau der neuen Axenstrasse wird denn auch kein Engpass im Sinne dieses Programms eliminiert, sondern insbesondere die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden erhöht (separate Führung des Langsamverkehrs, besserer Schutz vor Naturgefahren), und es werden die Auswirkungen des Nationalstrassenverkehrs auf die Umwelt, namentlich im Bereich von Sisikon, reduziert.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Bis die gravierenden Rechts- und Finanzierungsfragen im Zusammenhang mit der Planauflage des Neubauprojekts A4, Neue Axenstrasse, geklärt sind, dürfen keine weiteren Planungsaktivitäten im Zusammenhang mit dem Morschacher Tunnel erfolgen. Der Netzbeschluss (SR 725.113.11) ist mit einem Zusatz für eine Axenstrasse zweiter Klasse zu ergänzen, und das Projekt Neue Axenstrasse wird nicht als Netzfertigstellungsprojekt weiterverfolgt, sondern als Engpassbeseitigungsprojekt.</p>1Titel des GeschäftesPlanungsstopp am Morschacher Tunnel