Im Rahmen der OECD wird die internationale Gewinnverschiebung bei Unternehmen aktiv bekämpft (Beps-Programm). Das gleiche Phänomen der Einkommens- und Vermögensverschiebung zur Steuereinsparung ist bei wohlhabenden natürlichen Personen festzustellen. In der Schweiz kommen reiche Ausländerinnen und Ausländer in den Genuss der Pauschalbesteuerung. Auch andere Staaten wie das United Kingdom, Irland, die Niederlande, Belgien und weitere kennen vergleichbare Sonderregeln für vermögende Ausländerinnen und Ausländer. Solche Spezialregime für Reiche widersprechen dem Grundsatz der Gerechtigkeit und der rechtsgleichen Behandlung. Ein international koordiniertes Vorgehen zur Bekämpfung dieser Sonderregime ist angezeigt. Damit unterbindet man auch den schädlichen Steuerwettbewerb zwischen einzelnen Staaten um die Reichen und Superreichen.<\/p>
Früher oder später kommen diese Spezialregime überall unter Druck, wie das auch bei der Steuerhinterziehung der Fall war und ist. Ein koordiniertes Vorgehen ist angezeigt. <\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Volk und Stände haben eine Initiative zur Abschaffung der Besteuerung nach dem Aufwand am 30. November 2014 klar verworfen. Ein Tätigwerden des Bundesrates im Rahmen der OECD im Hinblick auf eine international koordinierte Abschaffung von Sonderregimen zur Besteuerung von ausländischen natürlichen Personen entspräche nicht dem politischen Willen des Souveräns und wäre angesichts der erwähnten Ausgangslage auch widersprüchlich.<\/p>
Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass Sonderregeln der Besteuerung natürlicher Personen nicht den politischen Prioritäten der OECD entsprechen. Die Bekämpfung der Einkommensverlagerung durch den Beps-Massnahmeplan beschränkt sich im Wesentlichen auf international tätige Konzerne, da diese ihre Einkünfte - bis zu einem gewissen Grad - bei jenen Konzerngesellschaften anfallen lassen können, die einer günstigen Besteuerung unterliegen. Natürliche Personen haben diese Möglichkeit nicht. Ihre Einkünfte und ihr Vermögen unterliegen grundsätzlich dort den Einkommens- und Vermögenssteuern, wo sie ihren Wohnsitz, d. h. den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen, haben. Dies gilt auch für vermögende natürliche Personen, die von einem Spezialregime profitieren.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, sich im Rahmen der OECD dafür einzusetzen, dass in den Mitgliedsstaaten Sonderregeln der Besteuerung begüterter natürlicher Personen mit ausländischer Nationalität analog der Pauschalbesteuerung in der Schweiz bekämpft und beseitigt werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"International koordinierte Abschaffung der Steuerprivilegien für natürliche Personen ausländischer Nationalität"}],"title":"International koordinierte Abschaffung der Steuerprivilegien für natürliche Personen ausländischer Nationalität"}