201441712023-07-28T06:24:11Z48;2446Po.6Postulat2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-12-11T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00ZAblehnung22-2015-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12516f494Meier-Schatz LucreziaMeier-Schatzcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2497m473Hassler HansjörgHasslercosign2598m1117Germanier Jean-RenéGermaniercosign2593m1124de Buman Dominiquede Bumancosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2646f1288Amherd ViolaAmherdFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.4171229Erledigt006Begründung<p>Für die Nutzung von Eisenbahntrassen ist ein Trassenpreis zu entrichten. Dieser setzt sich aus dem Basispreis und dem Strompreis sowie dem Preis für Zusatzleistungen zusammen. Für den Personentransport kommt noch der sogenannte Deckungsbeitrag hinzu, der sich nach dem Verkehrserlös berechnet. Der Güterverkehr ist davon ausgenommen. Der Bund verzichtet beim Güterverkehr auf diese Art der Erfolgsbeteiligung; er kommt den Cargo-Unternehmen hier entgegen, weil er die Verlagerung der Güter auf die Schiene fördern will. Darunter fällt auch die rollende Landstrasse (Rola). Der Autoverlad wird jedoch wie der Personenverkehr behandelt, obwohl er wie die Rola dem Verlagerungsziel entspricht. Das heisst, der Autoverlad muss den Deckungsbeitrag wie der Personenverkehr leisten, obwohl er auch dem Verlagerungsziel dient. </p><p>Es wäre daher konsequent, den Autoverlad den gleichen Bestimmungen wie beim Güterverkehr zu unterstellen und auch für diesen Transport den Deckungsbeitrag zu streichen. Die Verladegebühren könnten damit gesenkt und die Preiserhöhung für die Automobilisten könnte so aufgefangen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Beim Autoverlad handelt es sich nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Personenbeförderung (PBG; SR 745.1) um konzessionspflichtigen Personenverkehr. Anders als bei Güterzügen oder bei der rollenden Landstrasse (Rola) steht nicht der Transport von Gütern im Vordergrund, sondern die Beförderung der Reisenden. Aus diesem Grund wird der Autoverlad gleich wie der übrige Personenverkehr behandelt und bezahlt einen angemessenen Deckungsbeitrag.</p><p>Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am 9. Februar 2014 die Vorlage über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Fabi) angenommen. Mit Fabi wird der Bahninfrastrukturfonds für Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur (BIF) geschaffen. Ein Element von Fabi war, alle Nutzergruppen und Nutzniesser angemessen an den Kosten der Bahninfrastruktur zu beteiligen. Der Trassenpreis als Beitrag der Eisenbahnverkehrsunternehmen an diese Kosten wurde daher 2013 um 200 Millionen Franken erhöht und wird auf 2017 erneut um 100 Millionen Franken angehoben. Der Bundesrat sieht keinen Anlass, den Autoverlad einseitig zu entlasten, während andere Nutzer der Bahninfrastruktur stärker belastet werden. Je geringer die Trassenpreiserlöse sind, umso mehr muss der BIF für die ungedeckten Kosten der Infrastruktur aufkommen. Wird für den Autoverlad auf den Deckungsbeitrag verzichtet, nehmen die betroffenen Infrastrukturbetreiberinnen etwa 6,5 Millionen Franken pro Jahr weniger ein.</p><p>Als Personenverkehr fällt der Autoverlad nicht unter den in der Verfassung verankerten Grundsatz, wonach der alpenquerende Gütertransit auf der Schiene zu erfolgen hat. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht der Postulantin, wonach der Autoverlad der Verlagerung von der Strasse auf den öffentlichen Verkehr dient. Im Gegenteil: Der Autoverlad verkürzt die Strecke, die mit dem Privatfahrzeug zurückgelegt wird, und macht dessen Verwendung attraktiver. Auch aus früheren Vorstössen geht hervor, dass der Autoverlad dem Strassenverkehr dient (beispielsweise 07.3784, 07.3783, 10.3357). Die darin postulierten Forderungen nach Aufnahme dieser Verbindungen ins Nationalstrassennetz, deren Finanzierung mittels Autobahnvignette oder der kostenlosen Benützung für Fahrzeuge mit Vignette wurden jedoch vom Parlament abgelehnt.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, beim Trassenpreis für den Autoverlad die Streichung des Deckungsbeitrags zu prüfen.</p>1Titel des GeschäftesÜberprüfung der Trassenpreise für den Autoverlad