201441872025-11-14T08:23:03Z10;09Mo.5Motion2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-12-11T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2015-09-24T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2020-03-09T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2020-03-09T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.071.03NormalNR1NationalratN2020-06-16T00:00:00ZAbschreibung153Normal2020-07-07T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 18.071.0+2015-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12015-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2629f1148Savary GéraldineSavaryFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde4920EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-20T00:00:0011Motion an 2. Rat2015-09-24T00:00:0026Angenommen2020-06-16T00:00:00229Erledigt2015-09-24T00:00:00Z494920deNR1NationalratN12670m3867Aebi AndreasAebi Andreascosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2691m3888Hiltpold HuguesHiltpoldcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.4187229Erledigt0true06Begründung<p>Die Angst vor terroristischen Anschlägen ist spätestens seit dem 11. September 2001 sehr präsent. Verschiedene Bestrebungen wurden seither unternommen, um Terrorismus auch auf internationaler Ebene zu bekämpfen beziehungsweise präventiv zu verhindern. So hat der Europarat bereits 2005 ein Übereinkommen verabschiedet, das die Terrorismusprävention der Mitgliedstaaten stärken soll. Das sogenannte Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus trat 2007 in Kraft. In den nächsten Monaten soll zudem ein Zusatzprotokoll zum Problem der Terrorismusreisenden ausgearbeitet werden. Die Schweiz unterzeichnete die Konvention bereits am 11. September 2012, hat sie aber seither nicht ratifiziert.</p><p>Die Schweiz hat zudem auch beim OSZE-Parlament Resolutionen für die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und bei der Prävention des Terrorismus eingereicht, welche dort grossmehrheitlich angenommen wurden. Gleichzeitig hat die Schweiz auch zusätzlich schon erfolgreich Tagungen zu diesem Thema durchgeführt.</p><p>Gerade jetzt mit der Diskussion um mögliche Terroranschläge von Dschihad-Rückkehrern scheint es unumgänglich, dass der Bundesrat endlich die nötigen Schritte einleitet, dass die Konvention des Europarates baldmöglichst auch in der Schweiz in Kraft treten kann. So könnte die Schweiz griffiger gegen terroristische Propaganda sowie Rekrutierung und Ausbildung von Terroristen vorgehen. Auch würde, wie oben erwähnt, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusprävention gestärkt. Und nicht zuletzt würden damit auch die Resolutionen der OSZE in der Schweiz zu einem Teil umgesetzt.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus, welches 2007 in Kraft trat und 2012 von der Schweiz unterzeichnet wurde, umgehend zu ratifizieren.</p>1Titel des GeschäftesUmgehende Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus