In seiner Botschaft (S. 8518) zur Volksinitiative \"für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe\" (13.085) legt der Bundesrat dar, wie viele Ehepaare einer steuerlichen Heiratsstrafe unterliegen, wenn man die Bundessteuern isoliert betrachtet.<\/p>
Differenzierter äussert sich der Bundesrat in derselben Botschaft (S. 8521ff.) zu den Sozialversicherungen: Dort betrachtet er nicht einzelne Paare in einem Teilsystem, sondern alle Ehepaare gesamthaft sowie das ganze System. Er kommt so (wie kurz danach auch das Bundesgericht) zum Schluss, dass in den Sozialversicherungen keine Heirats-, sondern eine Konkubinatsstrafe vorliegt.<\/p>
Analog dieser umfassenderen und differenzierteren Betrachtung wird der Bundesrat eingeladen, auch für die Steuern die entsprechenden Angaben zu liefern, damit klarwird, ob bei den Steuern - wie bei den Sozialversicherungen - sowie gesamthaft eine Konkubinatsstrafe besteht oder inwiefern tatsächlich noch eine Heiratsstrafe besteht.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
1. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verfügt über Daten, mittels derer Aussagen über die Zahl der Ehepaare gemacht werden können, welche einem Heiratsnachteil oder -vorteil bei der direkten Bundessteuer unterliegen. Mangels verfügbarer Daten kann die ESTV diese Informationen jedoch nicht mit den tatsächlichen Steuerbelastungen der Paare auf Ebene der Kantone und Gemeinden verknüpfen. Entsprechend kann sie keine Aussage darüber machen, wie viele steuerpflichtige Personen über alle staatlichen Ebenen von einem Heiratsnachteil betroffen sind und wie gross der finanzielle Umfang dieses Nachteils ausfällt.<\/p>
2. Die ESTV verfügt nicht über Datenzeitreihen, welche den Verlauf des Heiratsnachteils bzw. -vorteils über den gesamten Lebenszyklus eines Paares abbilden würden. Die Frage kann deshalb nicht beantwortet werden.<\/p>
3. Die Datenanforderungen für eine zusätzliche Verknüpfung mit den Einzahlungen in die Sozialversicherung und den daraus empfangenen Leistungen sind nochmals höher. Daher kann diese Frage ebenfalls nicht beantwortet werden.<\/p>
4. Im Unterschied zu den Ehepaaren erfassen Steuerrecht, Steuerstatistik und Sozialversicherungsstatistik Konkubinate nicht als Paarhaushalte, sondern als je zwei Alleinstehende. Das Bundesamt für Statistik veröffentlicht Daten über die Haushaltsformen und weist Konsensualpaare mit und ohne Kinder aus. Diese Daten sind jedoch nicht mit Informationen über die Einkommensverhältnisse oder die Steuerbelastung verknüpft. Somit kann die Frage weder für den Bund noch für die Kantone beantwortet werden.<\/p>
5. Da die Datengrundlagen nicht ausreichen, um die unter den Ziffern 1 bis 4 gestellten Fragen zu beantworten, muss auch die Frage nach dem Saldoeffekt offenbleiben.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zur steuerlichen Behandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren zu beantworten:<\/p>
1.a. Wie viele Ehepaare sind noch von einer steuerlichen Heiratsstrafe betroffen, wenn man nicht nur die Bundessteuern, sondern auch die (für Ehepaare vorteilhaften) Steuern von Kantonen und Gemeinden berücksichtigt? <\/p>
1.b. Was ist der gesamte finanzielle Umfang der so festgestellten Heiratsstrafe?<\/p>
2. Wie viele Ehepaare sind über die (lebenslange) Dauer einer Ehe noch von einer steuerlichen Heiratsstrafe betroffen, wenn man zu den Zahlen von Ziffer 1.a. berücksichtigt, dass viele Paare aufgrund sich verändernder Haushaltseinkommen zeitweise einen Heiratsbonus geniessen, zeitweise eine Heiratsstrafe erleiden?<\/p>
3.a. Wie viele Ehepaare sind per saldo noch von einer Heiratsstrafe betroffen, wenn man bei der Antwort zu den Ziffern 1 und 2 zudem die Vorteile aus den Sozialversicherungen mitberücksichtigt? <\/p>
3.b. Was ist der gesamte finanzielle Umfang der so festgestellten Heiratsstrafe?<\/p>
4.a. Wie viele Konkubinatspaare sind von einer Konkubinatsstrafe betroffen, wenn man i) nur die Bundessteuern betrachtet, ii) alle Steuerebenen betrachtet (vgl. Ziff. 1-2) und iii) auch die Sozialversicherungen einbezieht (vgl. Ziff. 3)?<\/p>
4.b. Was ist der gesamte finanzielle Umfang der so festgestellten Konkubinatsstrafe?<\/p>
5. Besteht per saldo all dieser Zahlen in der Schweiz gesamthaft eine Heirats- oder eine Konkubinatsstrafe?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Heiratsstrafe oder Konkubinatsstrafe?"}],"title":"Heiratsstrafe oder Konkubinatsstrafe?"}