Die Wiederverwendbarkeit von eigenentwickelter Software als Open-Source-Software (OSS) ist schon seit Jahren eine ungelöste Fragestellung. Bereits 2005 wurde in der OSS-Strategie der Bundesverwaltung festgehalten, dass die Freigabe von OSS angestrebt werden soll. Leider wurden seitens der Bundesverwaltung keine weiteren Schritte diesbezüglich unternommen, obwohl seither zahlreiche Institutionen des Bundes (z. B. EJPD, VBS und das Bundesgericht) und kantonale Behörden (Kanton Bern, Kanton Zug, Kanton Waadt) OSS veröffentlicht haben. Der Bundesrat hat erst in seiner Antwort auf die Interpellation Weibel 12.4247 das \"Rechtsgutachten zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Randnutzung von Software im Verwaltungsvermögen, insbesondere der Veröffentlichung und Verbreitung von Open-Source-Software durch Träger von Bundesaufgaben\" in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die heutige Fassung von Artikel 41 des Finanzhaushaltsgesetzes einer Freigabe von Softwarequellcoden des Bundes entgegenstehen kann. Obwohl zu bezweifeln ist, dass die Publikation von OSS durch den Bund eine gewerbliche Leistung darstellt, ist die explizite Erlaubnis anzustreben.<\/p>
Die Freigabe von OSS erhöht den Nutzen von öffentlich finanzierten Softwareentwicklungen für die Gesellschaft. Andere Verwaltungsstellen und auch Private können den durch den Bund erstellten oder weiterentwickelten Quellcode verwenden und weiterentwickeln. Dazu kommt, dass der Bund mit der Nutzung von OSS für eigene Projekte oft erhebliche Kosten spart, wenn er bei der Entwicklung ohne Lizenzkosten bestehende OSS nutzen kann. Die Verwendung von OSS setzt eine Freigabe des angepassten Codes voraus. Erfolgt keine Freigabe, wird der effiziente Einsatz von OSS behindert. Tritt der Bund als Abnehmer von OSS auf, können die heutigen Abhängigkeiten von Informatikanbietern verringert und der Wettbewerb im Softwaremarkt verbessert werden. <\/p>
Erfahrungen aus anderen Teilen Europas zeigen, dass freigegebene Programme die Wirtschaft stimulieren. Firmen können Dienstleistungen anbieten und Weiterentwicklungen schaffen, die einen Mehrwert für die Schweizer Wirtschaft erzeugen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat ist bereit, die im Postulat Glättli 14.4275, \"Wie kann die Freigabe von Open-Source-Software durch die Bundesversammlung explizit erlaubt werden?\", geforderte Prüfung durchzuführen. Erst gestützt auf diese Prüfung kann gesagt werden, welche formell gesetzlichen Grundlagen für welche Veröffentlichungen von Quellcodes unter welchen Bedingungen effektiv und konkret notwendig sind.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Das Finanzhaushaltgesetz ist so zu ergänzen, dass es die Freigabe von Quellcodes durch den Bund explizit erlaubt. Falls die Ergänzung ersatzweise oder ergänzend zum Finanzhaushaltgesetz an anderer Stelle erfolgen muss, soll die notwendige Anpassung dort erfolgen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Freigabe von Open-Source-Software durch den Bund explizit erlauben"}],"title":"Freigabe von Open-Source-Software durch den Bund explizit erlauben"}