201442112023-07-28T06:31:40Z04;48;2846Ip.8Interpellation2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-12-11T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZErledigt302015-02-25T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2323m214Stamm LuziStammcosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2477m453Bugnon AndréBugnonFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.4211229Erledigt006Begründung<p>Bestimmte Bereiche - ich denke hier ans Programm Via sicura des Bundesamtes für Strassen und an die raumplanerischen Massnahmen des Bundesamtes für Raumplanung, aber auch an die statistischen Auswertungen des Bundesamtes für Statistik und an diverse andere Aufträge, deren Ausführung der Bundesverwaltung übertragen wurde - müssten von der Regierung regelmässig überprüft werden, damit jedes Mal, wenn ein Auftrag abgeschlossen wird, Klarheit darüber besteht, ob die betreffenden Strukturen weiterhin erforderlich sind oder nicht. Andernfalls riskiert man, dass die betroffenen Ämter und anderen Amtsstellen sich selber weiterbeschäftigen und ihre Existenz dadurch rechtfertigen, dass sie sich neue Ziele geben.</p><p>Das Programm Via sicura beispielsweise hatte ursprünglich ein durchaus löbliches Ziel, doch in seiner aktuellen Form hat es absurde Auswirkungen. Fahrerinnen und Fahrer von Ambulanzfahrzeugen etwa machen sich bei einer Geschwindigkeitsübertretung selbst dann strafbar, wenn es sich um einen Notfall handelt. Wenn sich die Maschinerie weiterhin selber alimentiert, wird sie sicher weitere Massnahmen produzieren, die das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land immer komplizierter machen. Wird demnächst die Vorschrift eingeführt, dass Autofahrerinnen und Autofahrer im Auto einen Helm tragen müssen?</p><p>Bei den planerischen Massnahmen im Bereich der Raumplanung ist es ebenfalls so, dass mehr und mehr Massnahmen zum Einsatz kommen, die gut in eine Planwirtschaft oder kommunistisch geprägte Wirtschaft passen würden. Mit "Eigentum" wird bald nur noch die Pflicht verknüpft sein, Steuern zu zahlen, ohne dass noch irgendein Recht damit verbunden ist.</p><p>Das Bundesamt für Statistik seinerseits spricht von einer globalisierten Gesellschaft, in der immer mehr Informationen in immer mehr Bereichen produziert werden müssen: ein Lehrbeispiel für Selbstbeschäftigung und eine gesteuerte Gesellschaft!</p><p>Angesichts dieser Beispiele frage ich den Bundesrat: Ist er sich der Tatsache bewusst, dass sich die Gesellschaft unfrei fühlt, wenn man ihr Jahr für Jahr neue Vorschriften macht, und dass sie von diesen Vorschriften erdrückt wird, was zu einem existentiellen Unbehagen führt?</p>14Antwort BR / Büro<p>Bereits bevor der Bund eine neue Aufgabe übernimmt, prüft der Bundesrat im Rahmen einer Regulierungsfolgenabschätzung, ob staatliches Handeln notwendig ist. In der Botschaft an das Parlament erstattet er über die Ergebnisse dieser Analyse Bericht. Bei Aufgaben, die von Anfang an befristet sind, werden die zusätzlich benötigten Ressourcen nur befristet bewilligt. Auch bei bestehenden Aufgaben stellt sich periodisch die Frage, ob sie weiterhin zum Kernbestand des staatlichen Aufgabenportfolios gehören. Der Gesetzgeber hat daher den Bundesrat in verschiedener Hinsicht verpflichtet, die Aufgaben des Bundes regelmässig zu überprüfen. So muss der Bundesrat nach Artikel 5 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG; SR 172.010) die Aufgaben des Bundes und ihre Erfüllung sowie die Organisation der Bundesverwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben, überprüfen. Artikel 5 des Subventionsgesetzes (SuG; SR 616.1) verpflichtet den Bundesrat, mindestens alle sechs Jahre zu überprüfen, ob die Bestimmungen über Finanzhilfen und Abgeltungen den Grundsätzen des SuG entsprechen, die unter anderem postulieren, dass Subventionen nur geleistet werden sollen, wenn der Bund ein Interesse an der Erfüllung einer Aufgabe hat, wenn diese ohne Subventionen nicht hinreichend erfüllt wird und wenn sie nicht auf andere Weise einfacher, wirksamer oder rationeller erfüllt werden kann.</p><p>Die letzte flächendeckende Überprüfung der Aufgaben gelangte mit dem Bericht des Bundesrates vom 14. April 2010 zur Umsetzungsplanung der Aufgabenüberprüfung in die Umsetzungsphase. Mittlerweile ist der Grossteil der damals beschlossenen Reformen umgesetzt. Die letzte flächendeckende Subventionsüberprüfung datiert aus dem Jahr 2008 (BBl 2008; 6229). Im Jahr 2014 hat der Bundesrat mit der nächsten Subventionsüberprüfung des Bundes begonnen. Künftig sollen jedes Jahr die Subventionen eines Departementes nach den Kriterien des Subventionsgesetzes überprüft werden. Im Rahmen der Staatsrechnung 2014 wird der Bundesrat über die Überprüfung der Subventionen des EDA Bericht erstatten.</p><p>Mittelfristig sieht der Bundesrat vor, die periodische Leistungsüberprüfung nach Artikel 5 RVOG und die Subventionsüberprüfung nach Artikel 5 SuG jeweils gleichzeitig durchzuführen; damit sollen Synergien genutzt und eine ganzheitliche Überprüfung aller Aufgaben des Bundes sichergestellt werden. Voraussetzung dafür ist die Einführung des Neuen Führungsmodells (NFB) per 1. Januar 2017. Es erhöht dank der Bildung von Leistungsgruppen im Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan die Kosten- und Leistungstransparenz und optimiert damit auch die Grundlagen für eine periodische Leistungsüberprüfung im Sinne von Artikel 5 RVOG.</p><p>In einem allgemeineren Sinne verpflichtet das Finanzhaushaltgesetz (SR 611.0) in Artikel 12 Absatz 4 Bundesrat und Bundesverwaltung zu Sparsamkeit und zu einem wirksamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz. Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass diesen Geboten nachgelebt werden muss. Verwaltungseinheiten, denen neue Aufgaben aufgetragen werden, können nicht in jedem Fall damit rechnen, zusätzliche Ressourcen zu erhalten.</p><p>Es bestehen somit verschiedene Überprüfungsinstrumente, welche darauf hinwirken, dass die Aufgaben des Bundes auf das notwendige Mass beschränkt bleiben, und dennoch in qualitativer Hinsicht optimal erfüllt werden können. Trotzdem ist der Bundesrat bestrebt, die nötigen Instrumentarien auch künftig weiter zu entwickeln, damit dem berechtigten Anliegen des Interpellanten noch besser entsprochen werden kann.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Einige Ämter und andere Amtsstellen der Bundesverwaltung erfüllen temporäre Aufgaben. Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise beendet der Bundesrat derartige Aufträge, wenn ihr Ziel erreicht ist?</p>1Titel des GeschäftesVerfügt der Bundesrat über eine Strategie, um zu überprüfen, wann eine Amtsstelle ihren Auftrag erledigt hat?