201442482023-07-28T06:14:08Z1231;1236;2811;1221;08Mo.5Motion2323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00Z4949165AdmNR1NationalratN2016-09-27T00:00:00ZZurückgezogen17-2015-02-18T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12323m214Stamm LuziStammFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.4248229Erledigt006Begründung<p>Diese Woche hat ein wichtiger Strassburger Richter die Frage gestellt, weshalb die Schweiz nicht einfach das Asylwesen vom Geltungsbereich der EMRK ausnehmen wolle, statt die EMRK generell infrage zu stellen. Diese Bemerkung heisst logisch zwingend, dass die Schweiz den Vorbehalt stellen kann, dass die Themen Einwanderung und Einbürgerung ausgenommen werden können. Denn wenn sogar das menschenrechtlich heikle Gebiet Asyl vom Geltungsbereich ausgenommen werden kann, ist dies natürlich auch bezüglich der Gebiete Einbürgerung und Einwanderung generell (inklusive Asyl) möglich.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat sich in seinem Bericht vom 19. November 2014 in Erfüllung des Postulates Stöckli 13.4187 zur EMRK und zu ihren Auswirkungen auf die Schweiz geäussert (BBl 2015 357). Wie zuvor schon in seiner Antwort auf die Interpellation Brunner 13.3237 vom 22. März 2013 hat er auch zur Frage einer Kündigung der EMRK Stellung genommen und einlässlich begründet, weshalb diese Option ausscheidet. Der Bundesrat verweist auf diese Ausführungen, die unverändert gültig sind.</p><p>Vorliegend ist einzig zu verdeutlichen, dass der Motionär die EMRK kündigen und dieser sogleich mit Vorbehalten zu zwei Bereichen wieder beitreten möchte. Die Kündigung zielt somit nicht auf die Beendigung vertraglicher Verpflichtungen, sondern dient offensichtlich dazu, die Regelung von Artikel 57 EMRK über Vorbehalte zu umgehen. Das Bundesgericht hat ein solches Vorgehen als unvereinbar mit dem Geist der EMRK und als rechtsmissbräuchlich eingestuft (BGE 118 Ia 473ff. Erw. 7 c; cc). Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die vom Motionär geforderten umfassenden Vorbehalte zu den Themen Einwanderung und Einbürgerung als Vorbehalte allgemeiner Art zu qualifizieren wären, die gemäss Artikel 57 Absatz 1 EMRK unzulässig sind. Die Grundrechte unserer Bundesverfassung gelten im Übrigen auch für Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz; besagter Vorbehalt wäre mithin auch verfassungsrechtlich nicht begründbar.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird unter den gegebenen Umständen beauftragt, die EMRK ganz kurz zu kündigen, um unter dem folgenden wichtigen Vorbehalt sofort wieder beizutreten: Das Einwanderungswesen - inklusive Asylwesen - und das Einbürgerungswesen seien auszunehmen.</p>1Titel des GeschäftesKündigung der EMRK und sofortiger Wiederbeitritt mit Vorbehalt