{"id":20144253,"updated":"2023-07-28T06:33:34Z","additionalIndexing":"52;66","affairType":{"abbreviation":"Mo.","id":5,"name":"Motion"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2014-12-12T00:00:00Z","legislativePeriod":49,"session":"4916"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":5,"name":"Adm"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"2016-09-21T00:00:00Z","text":"Zurückgezogen","type":17}]},"federalCouncilProposal":{"code":"-","date":"2015-02-25T00:00:00Z","text":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"UVEK","id":9,"name":"Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(1418338800000+0100)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(1474408800000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"type":"author"},{"councillor":{"code":3003,"gender":"m","id":4093,"name":"Glättli Balthasar","officialDenomination":"Glättli"},"type":"speaker"}],"shortId":"14.4253","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Der Bund wird aufgefordert, das neue Klimaziel der Schweiz darauf auszurichten, dass eine Erwärmung der globalen Temperaturen um mehr als zwei Grad verhindert werden kann. Konkret sollen bis zum Jahr 2030 60 Prozent Treibhausgase (bezogen auf das Referenzjahr 1990) eingespart werden. Mindestens zwei Drittel der Einsparungen sollen im Inland erfolgen.<\/p><p>An der Klimakonferenz von Paris Ende 2015 soll die Staatengemeinschaft ein neues Klimaabkommen verabschieden. Dieses ersetzt das Kyoto-Protokoll, das bis 2020 verlängert wurde. Offiziell hat der Bundesrat noch kein neues Klimaziel nach 2020 beschlossen. Über die Medien ist aber bereits bekanntgeworden, dass der Bundesrat bis zum Jahr 2030 mindestens 50 Prozent CO2 (bezogen auf das Referenzjahr 1990) einsparen will, davon 30 Prozent im Ausland. Dieses Ziel reicht nicht aus, um die Klimaerwärmung im geforderten Masse zu bremsen und - bezogen auf die Verantwortung der Schweiz - das globale Zwei-Grad-Ziel zu halten. Das Ziel muss deshalb entsprechend nachgebessert werden. Der grösste Teil der Einsparungen soll dabei im Inland erfolgen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Der Bundesrat hat im Mai 2014 die Stossrichtung der Schweizer Klimapolitik nach 2020 bestimmt. Er will die innerhalb der Schweiz ausgestossenen Treibhausgase kontinuierlich weiter verringern. Das nationale Reduktionsziel für die Zeit nach 2020 soll sich an der internationalen Verpflichtung, einen angemessenen Beitrag an die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels zu leisten, orientieren. Dafür sind insbesondere die im geltenden CO2-Gesetz (SR 641.71) vorgesehenen Instrumente konsequent weiterzuführen und punktuell zu verschärfen.<\/p><p>Im November 2014 hat der Bundesrat im Rahmen der Beratung des Verhandlungsmandats für die internationale Klimakonferenz in Lima (Dezember 2014) auch Eckwerte für die Klimaziele nach 2020 diskutiert. Die Schweiz wird ihr Engagement im Rahmen des internationalen Klimaregimes - wie die anderen Länder - im ersten Quartal 2015 bekanntgeben.<\/p><p>Darauf basierend wird das UVEK im ersten Quartal 2015 das internationale Reduktionsengagement der Schweiz bei der Uno einreichen und kommunizieren. Bis Mitte 2016 wird das UVEK danach basierend auf dem Bundesratsbeschluss vom Mai 2014 eine Vernehmlassungsvorlage zur Ausgestaltung der nationalen Klimapolitik post 2020 erarbeiten.<\/p>  Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Klimaschutzziel von minus 60 Prozent Treibhausgasemissionen (Referenzjahr 1990) bis 2030 festzusetzen. Das neue Klimaziel muss der Einhaltung des Zwei-Grad-Zieles dienen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Neues Klimaschutzziel. Minus 60 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030"}],"title":"Neues Klimaschutzziel. Minus 60 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2030"}