Demokratie ist auf gut informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen, die sich aktiv ins Gemeinwesen einbringen. Speziell gilt dies für die direkte Demokratie, denn hier treffen die Stimmberechtigten auch unzählige Sachentscheide. Für die Schweiz ist es also besonders wichtig, ihre Bürgerinnen und Bürger politisch gut gebildet zu wissen. Auch in der Bevölkerung ist dieses Bewusstsein fest verankert. So stellte eine Studie des Forschungsinstituts GfS Bern (\"Bausteine zur Stärkung des Schweizer Politsystems\") 2014 fest, dass fast 80 Prozent der Stimmberechtigten die politische Bildung stärken wollen.<\/p>
Leider führt die föderale Kompetenzverteilung in der Schweiz dazu, dass Programme zur Förderung der politischen Bildung nur in sehr beschränktem Umfang vorhanden sind, gerade im Vergleich zu umliegenden Ländern. Die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise verfügt über eine Bundeszentrale für politische Bildung, ihre Bundesländer verfügen über entsprechende Landeszentralen. Diese Institutionen bieten den Bürgerinnen und Bürgern ein umfassendes Informationsangebot an. Dazu gehören auch Inhalte und Programme für Schulen. In der Schweiz fehlen solche Stellen. Besonders stiefmütterlich behandelt wird dabei die politische Bildung im schulischen Bereich. Obwohl gerade die Bundesebene am prägendsten für die Wahrnehmung der Politik insgesamt ist, fehlen hier Grundlagen für die Förderung der politischen Bildung. So hielt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion Amherd 14.3766 fest, dass ihm die rechtliche Grundlage fehlt, Projekte für politische Bildung im schulischen Bereich finanziell zu unterstützen. Schafft der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen entsprechende Grundlagen, werden unsere Demokratie und das politische System gestärkt.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Der Bundesrat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach betont, wie wichtig aus seiner Sicht Staatskunde und politische Bildung für das Funktionieren der direkten Demokratie sind. Das vom Nationalrat überwiesene Postulat Aubert 13.3751, das der Bundesrat zur Annahme empfohlen hatte, verlangt, die Vermittlung dieser Inhalte auf Sekundarstufe II zu untersuchen. Das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation hat ein entsprechendes Mandat im November 2014 ausgeschrieben. Dieses beinhaltet neben einer Auslegeordnung und einer zusammenfassenden Bilanz auch Good-Practice-Beispiele sowie Empfehlungen für allfällige Massnahmen zur Stärkung der politischen Bildung. Der entsprechende Expertenbericht soll im Sommer 2015 vorliegen. Noch hängig ist ein weiteres Postulat, das die Förderung der politischen Bildung betrifft (Postulat Reynard 14.3470) und das der Bundesrat ebenfalls zur Annahme empfiehlt.<\/p>
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die angestossenen Arbeiten abgewartet und die daraus resultierenden Erkenntnisse ausgewertet werden sollten, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Massnahmen die politische Bildung gestärkt werden kann, ohne dabei in die kantonale Bildungshoheit einzugreifen. Insbesondere wird er gebeten zu prüfen:<\/p>
a. ob dabei die Bundeszentrale für politische Bildung der Bundesrepublik Deutschland und die Landeszentralen für politische Bildung von deren Ländern als Vorbild dienen können;<\/p>
b. wie die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden können, damit der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen auch Projekte für politische Bildung im schulischen Bereich finanziell unterstützen kann.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Stärkung der politischen Bildung"}],"title":"Stärkung der politischen Bildung"}