201442692023-07-28T06:10:03Z15;34Mo.5Motion2799m4094Hess LorenzHess LorenzFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00Z4949165AdmNR1NationalratN2016-12-16T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2015-02-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2584m1135Amstutz AdrianAmstutzcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign2799m4094Hess LorenzHess LorenzFraktion BDBD136Fraktion BDauthor14.4269229Erledigt006Begründung<p>Aus der Antwort auf das Postulat Sommaruga Carlo 14.3658 geht deutlich hervor, dass der Bundesrat die Ungleichbehandlung von traditionellen Dienstleistungsanbietern und den privaten Anbietern, die über Online-Vermittlungsplattformen gebucht werden können, nicht genügend ernst nimmt. Der Bundesrat schlägt vor, dass die betroffenen Branchen Verstösse gegen die Vorschriften den Behörden anzeigen sollen. Damit würde öffentliches Recht, anstatt von Amtes wegen, erst dann vollzogen, wenn es einen Kläger gibt. Dieser Vorschlag entspricht nicht den geltenden Prinzipien der Rechtsanwendung und ist nicht sachdienlich. Der Bundesrat ist daher gehalten, gleiche und damit faire Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter zu schaffen. Unter dem Deckmantel einer Sharing Economy, ist es heute für jedermann möglich, per Mausklick auf einer professionellen Plattform sein Angebot an Dienstleistungen einer grossen Anzahl potenzieller Kunden zu unterbreiten und damit auch Einkommen zu erzielen. Werden Dienstleistungen auf einer kommerziellen Plattform angeboten, sind sie zweifellos mit den Angeboten der traditionellen Anbieter vergleichbar. Deshalb muss die Gleichbehandlung in der Rechtsanwendung gewährleistet werden. Solche Geschäftsmodelle sind äusserst interessant und einfach. Sie wachsen schnell, und die Anbieter werden zu marktfähigen Playern. Traditionelle Betriebe müssen sich anmelden, Bewilligungen einholen und werden von unterschiedlichen Behörden überprüft usw. Im Gegensatz dazu können sich Online-Anbieter aufgrund ihrer Anonymität den Vollzugsbehörden entziehen. So können z. B. weder Steuern noch sonstige Abgaben (Konzessionsgebühren, Kurtaxen, Radio- und Fernsehgebühren usw.) erhoben werden. Diese Ungleichbehandlung ist zu beseitigen. Zweckmässigste Lösung ist es dabei, die Daten direkt von den Betreibern der Plattform zu erheben und hierzu eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Wie die Praxis zeigt, reichen appellatorische Aufrufe in den Nutzungsbedingungen nicht.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist sich bewusst, dass sich das Phänomen der Sharing Economy in der Schweiz und weltweit rasant verbreitet. Ständig entstehen neue Angebote in verschiedensten Wirtschaftszweigen. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind komplexer Natur und unterscheiden sich zudem je nach Art des Angebotes. So betreffen die in der Motion erwähnten Vermittlungsplattformen Airbnb (Zimmer und Frühstück über Zurverfügungstellung von privatem Wohnraum) und Uber (Fahrdienste) in erster Linie kantonale und kommunale Regelungen (Kurtaxe, Taxireglemente; siehe die Antwort des Bundesrates auf das Postulat Sommaruga Carlo 14.3658), können aber auch das Bundesrecht (z. B. das Miet- und Arbeitsrecht) tangieren. Zudem stellen sich Fragen zur Besteuerung, sei es des Einkommens oder der Mehrwertsteuer, und zu sonstigen Abgaben. Auch versicherungsrechtliche Aspekte dürfen nicht ausser Acht gelassen werden. Da die Plattformbetreiber in der Regel keinen rechtlichen Sitz in der Schweiz haben, stellen sich darüber hinaus Fragen der transnationalen Durchsetzung von Schweizer Recht, vergleichbar mit solchen bei unerlaubten Inhalten auf Webseiten von Anbietern mit Sitz im Ausland. Auch die Möglichkeit des Einbezugs der im Ausland ansässigen Plattformbetreiber für die Beschaffung von Daten, beispielsweise zur Erhebung von Steuern oder der Kurtaxe, muss zuerst geklärt werden. Bevor deshalb eine Regulierung - wie sie die Motion fordert - an die Hand genommen wird, bedarf es einer nach Angebotsformen abgestuften Analyse, ob und allenfalls wo ein Regulierungsbedarf auszumachen ist und wie eine allfällige Regulierung unter Einbezug ausländischer Plattformbetreiber durchgesetzt werden kann.</p><p>Der Bundesrat beantragt aus diesen Gründen die Ablehnung der Motion. Der Ablehnungsantrag ist im Zusammenhang mit der Stellungnahme des Bundesrates zum thematisch verwandten Postulat Derder 14.4296, "Partizipative Ökonomie. Fördern, Rahmenbedingungen umreissen, für künftige Herausforderungen gewappnet sein", zu sehen, das er zur Annahme empfiehlt. Der vom Postulat Derder geforderte Bericht erlaubt, zuerst den rechtlichen und ökonomischen Ist-Zustand in Bezug auf Internetplattformen der Sharing Economy zu analysieren.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen und den kantonalen Durchführungsorganen Mittel in die Hand zu geben, damit eine Gleichbehandlung von traditionellen Anbietern von Dienstleistungen und Privatpersonen, die Dienstleistungen über professionelle Online-Vermittlungsplattformen (z. B. Airbnb.com, Uber usw.) anbieten, gewährleistet wird.</p>1Titel des GeschäftesGleiche Rahmenbedingungen für traditionelle Dienstleistungsbetriebe und private Anbieter von Dienstleistungen über Online-Plattformen