201442732023-07-28T06:06:33Z15;52;2841Mo.5Motion3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00ZAblehnung22-2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12684f3881Gilli YvonneGillicosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2751m4045Pardini CorradoPardinicosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3032f4128Trede AlineTredecosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign3000f4095Rytz RegulaRytz RegulaFraktion GG6Grüne Fraktionauthor14.4273229Erledigt006Begründung<p>Quecksilber ist ein hochgiftiges, gesundheits- und umweltschädigendes Schwermetall. Es reichert sich im Organismus an und kann das Nerven- und das Immunsystem schädigen und die Fortpflanzung stören. Mit einem internationalen Übereinkommen will die Staatengemeinschaft die Belastung der Umwelt senken und das Risiko für die Menschen reduzieren. Die Schweiz, die in Genf das internationale umweltpolitische Kompetenzzentrum für Chemikalien und gefährliche Abfälle beherbergt, hat sich massgeblich für das Zustandekommen des sogenannten Minamata-Übereinkommens eingesetzt. Im November 2014 wurde das Übereinkommen zur Genehmigung an das Parlament überwiesen.</p><p>Gemäss den Einschätzungen des Bundesrates erfüllt die Schweiz heute die meisten Verpflichtungen der Minamata-Konvention. Einzig im Bereich des Quecksilberhandels sehen die Behörden Handlungsbedarf. Die grossen Mengen an Recyclingquecksilber, die derzeit aus der Schweiz exportiert werden, sind mit dem Zweck der Minamata-Konvention nicht vereinbar. Deshalb will der Bundesrat auf Verordnungsstufe Massnahmen treffen, um den Export von Quecksilber aus der Schweiz zu senken. Damit will er verhindern, dass Recyclingquecksilber in den Goldkleinbergbau gelangt und dort Menschen und Umwelt schädigt.</p><p>Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen reichen allerdings nicht aus, um die Risiken des Quecksilberhandels zu eliminieren. Andere Länder gehen hier wesentlich konsequenter vor. In der EU ist der Handel mit reinem Quecksilber seit 2011 verboten. Weil Import und Export in der Schweiz heute legal sind, hat sie sich zu einer internationalen Drehscheibe für den Quecksilberhandel entwickelt. Ein Bericht des "Beobachters" vom Oktober 2014 hat minutiös aufgedeckt, wie 500 Tonnen deutsches Quecksilber trotz Exportverbot in die Schweiz geschafft, verarbeitet und mit grossem Gewinn ins Ausland verkauft wurden. Es ist davon auszugehen, dass dies nur die Spitze des Eisberges ist.</p><p>Die Schweiz kann es sich als Mitinitiantin der Minamata-Konvention nicht leisten, den Handel mit Quecksilber weiterhin zuzulassen und damit die Verbote anderer Länder zu umgehen. Das Minamata-Übereinkommen ist nur dann ein Erfolg für die internationale Umweltpolitik, wenn auch die Schweiz den Quecksilberhandel endlich unterbindet.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Minamata-Konvention bekämpft auf globaler Ebene die gefährlichen Auswirkungen von Quecksilber und dessen Verbindungen und verfolgt damit - wie von der Motionärin dargelegt - das Ziel, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen zu schützen. Das Übereinkommen enthält unter anderem rechtsverbindliche Verpflichtungen zur Verknappung des Angebots und zur Einschränkung der Nachfrage. Zudem statuiert die Konvention Regeln für den Handel mit Quecksilber. Die erwähnte Regelung der EU verbietet nicht per se den Handel mit Quecksilber, sondern einzig den Export von Quecksilber und bezieht sich damit weder auf quecksilberhaltige Abfälle noch auf den Handel innerhalb der EU.</p><p>Der Bundesrat teilt die Ansicht der Motionärin, dass der Export bedeutender Mengen an Quecksilber aus der Schweiz dem Ziel des Übereinkommens widerspricht, das Quecksilberangebot weltweit zu reduzieren und die anthropogenen Emissionen und Freisetzungen von Quecksilber zu senken. Nach Inkrafttreten der Minamata-Konvention wird der Export von Quecksilber reglementiert, sodass die Parteistaaten den Export von Quecksilber nur unter bestimmten Bedingungen erlauben dürfen. Der Export wird nur noch unter der Voraussetzung zulässig sein, dass der Importstaat vorgängig schriftlich zustimmt und bestätigt, dass das Quecksilber für eine der nach dem Übereinkommen erlaubten Verwendungen bestimmt ist, umweltverträglich zwischengelagert oder als Abfall sicher und umweltverträglich entsorgt wird. Der Export von Quecksilberabfällen zum Zweck der Entsorgung gemäss den Regeln des Basler Übereinkommens bleibt zulässig. In Ergänzung zu diesen Einschränkungen des Quecksilberhandels gemäss Minamata-Konvention wird der Bundesrat weitere Massnahmen treffen, um den Export von Quecksilber aus der Schweiz noch weiter zu senken. Namentlich wird der Bundesrat Vorkehrungen treffen, damit allenfalls aus der Schweiz weiterhin exportiertes Quecksilber nicht zur Anwendung in den kleingewerblichen Goldabbau gelangt. Weiter beabsichtigt der Bundesrat, die Möglichkeit der umweltverträglichen Entsorgung, z. B. mit dem Zwischenschritt der Behandlung von metallischem Quecksilber zu stabilem Quecksilbersulfid (Zinnober) im Ausland und der anschliessenden Ablagerung in einer Untertagedeponie, bewusst offenzulassen. Die vorliegende Motion würde eine solche Option ausschliessen.</p><p>Der Bundesrat wird im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Minamata-Konvention alle möglichen Optionen zur zusätzlichen Beschränkung des Quecksilberexportes aus der Schweiz prüfen. Er schliesst dabei auch die Möglichkeit eines Exportverbots - mit Ausnahme des obenerwähnten Exports zur umweltverträglichen Entsorgung - nicht aus. Der Bundesrat wird den definitiven Entscheid zur konkreten Ausgestaltung der Massnahmen in Bezug auf den Quecksilberexport auf Basis der aktuellen Handelsströme, der schädlichen Auswirkungen allenfalls aus der Schweiz weiterhin exportierten Quecksilbers auf Mensch und Umwelt und der wirtschaftlichen Auswirkungen treffen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Schritte einzuleiten, um den Export von Quecksilber zu verbieten.</p>1Titel des GeschäftesMinamata-Konvention. Die Schweiz soll den Export von Quecksilber verbieten