201442842025-06-25T00:19:58Z1236;34Po.6Postulat2741m4026Comte RaphaëlComteFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorSR2StänderatS2014-12-12T00:00:00Z4949163NormalSR2StänderatS2015-03-19T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2018-09-11T00:00:00ZAbschreibung153Normal2018-09-11T00:00:00ZIm Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 17.059.0+2015-02-11T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-19T00:00:0026Angenommen2018-09-11T00:00:00229Erledigt2015-03-19T00:00:00Z494917deSR2StänderatS120144137N14.41372718m3915Fournier Jean-RenéFourniercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2624m1134Recordon LucRecordoncosign2495m471Gutzwiller FelixGutzwillercosign2741m4026Comte RaphaëlComteFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.4284229Erledigt006Begründung<p>Es gibt verschiedene Möglichkeiten, privat Bilder aufzunehmen, u. a. mit einem Smartphone, einer Dashcam (einem im Fahrzeug angebrachten Camcorder), einer Drohne oder einer "Datenbrille". Die Nutzung solcher Geräte im öffentlichen Raum ist aber, was den Schutz der Privatsphäre beziehungsweise die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz betrifft, problematisch.</p><p>Man stellt fest, dass solche Geräte immer häufiger genutzt werden. Dies hat sich auch in den Medien gezeigt, z. B. im Zusammenhang mit dem Brückenunfall auf der A1 im Januar 2014 oder mit der Beachtung eines Urteils des Kantonsgerichtes Wallis (KGVS P1 13 65), in dem es um die Zulässigkeit einer privaten Aufnahme als Beweismittel ging.</p><p>Diese Entwicklung hat mehrere Ursachen. So ist es ein Leichtes, Aufnahmegeräte zu beschaffen, neue technologische Gadgets werden vermarktet, es handelt sich um eine Modeerscheinung, und es ist nicht strafbar, solche Aufnahmen zu machen. Die Nutzung im öffentlichen Raum muss aber hinterfragt werden - und sie wurde vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten auch schon kritisiert.</p><p>Um den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit dem Eindringen solcher Geräte in das Privatleben befasst und Lösungsvorschläge präsentiert. Der Bericht kann in die künftige Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einfliessen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der nächsten Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz einen Bericht auszuarbeiten, der sich schwerpunktmässig mit den Risiken der Nutzung von privaten Kameras, insbesondere Smartphones, Dashcams, Drohnen und "Datenbrillen", befasst.</p>1Titel des GeschäftesVideoaufnahmen durch Private. Die Privatsphäre besser schützen