201442952023-07-28T06:02:27Z08;15Ip.8Interpellation3032f4128Trede AlineTredeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-12T00:00:00Z4949163NormalNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00ZErledigt302015-02-18T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-12-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2015-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12684f3881Gilli YvonneGillicosign2654m1318Schelbert LouisSchelbertcosign2615m1112Müller GeriMüller Gericosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2579m1065Leuenberger UeliLeuenberger-Genèvecosign2710f3907Thorens Goumaz AdèleThorens Goumazcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3032f4128Trede AlineTredeFraktion GG6Grüne Fraktionauthor14.4295229Erledigt006Begründung<p>Das Tisa ist ein Freihandelsabkommen, das nicht unter dem Dach der WTO, sondern in einer Gruppe von "really good friends" im Geheimen in der australischen Botschaft in Genf verhandelt wird, obwohl der Bundesrat dazu kein ausreichendes Mandat hat (siehe Antwort Interpellation Trede 14.3102).</p><p>Da sich von Gats zu Tisa die Spielregeln ändern (Positivliste zu Negativliste, Ratchet-Klausel, Standstill-Klausel, Future-proofing-Klausel), müsste sich ja die Offerte der Schweiz durchaus auch geändert haben.</p><p>Bisher äussert sich das Seco dahingehend, dass die Verpflichtungen nicht über Gats hinausgehen werden. Diese Aussage muss aber präzisiert werden, da sich die Spielregeln geändert haben, und die Schweizer Bevölkerung und das Parlament haben das Recht auf korrekte und detaillierte Information.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz führt die Tisa-Verhandlungen gestützt auf das Doha-Mandat. Die Tisa-Verhandlungen sind aus den Doha-Verhandlungen hervorgegangen und streben die Rückführung des Verhandlungsergebnisses in die WTO an. Da die Tisa-Verhandlungen denselben Gegenstand und dasselbe Verhandlungsziel wie der Dienstleistungsteil der Doha-Verhandlung haben, stellt das Doha-Mandat des Bundesrates eine ausreichende und zielführende Grundlage für die Teilnahme der Schweiz an den Tisa-Verhandlungen dar (vgl. auch die Antwort zur Interpellation Trede 14.4160).</p><p>Die Spielregeln des Tisa-Prozesses unterscheiden sich nicht grundsätzlich von jenen des Gats. Beide Verhandlungsansätze sehen vor, dass der Deckungsbereich und das Ausmass der Verpflichtungen der Parteien betreffend Marktzugang und Inländerbehandlung in ihren nationalen Listen festgelegt werden. Die Parteien bestimmen damit selbst, welche Verpflichtungen sie einzugehen bereit sind. Wie das Gats enthält auch das Tisa die dazu nötigen Flexibilitäten. Ein methodischer Unterschied besteht darin, dass im Gats die Marktzugangs- und die Inländerbehandlungsverpflichtungen in Positivlisten dargestellt sind, während die Teilnehmer des Tisa-Prozesses übereinkamen, die Marktzugangsverpflichtungen in Positivlisten und die Inländerbehandlungsverpflichtungen in Negativlisten darzustellen. Für Letztere gelten vorbehaltlich nationaler Einschränkungen die Stillhalte- ("Standstill") und die Sperrklinkenklausel ("Ratchet") ("Standstill" bedeutet die Bindung des aktuellen Liberalisierungsniveaus gemäss der nationalen Gesetzgebung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens, "Ratchet" bedeutet das Beibehalten künftiger Verringerungen von Diskriminierungen in der nationalen Gesetzgebung, es sei denn, die nationale Verpflichtungsliste enthält entsprechende Vorbehalte).</p><p>Gemäss dem Positivlistenansatz gelten die Marktzugangsverpflichtungen (Verzicht auf mengenmässige Beschränkungen und Beschränkungen der Rechtsform und der Kapitalbeteiligung an Unternehmen) für jene Sektoren und Subsektoren, die in der nationalen Liste eines Verhandlungsteilnehmers aufgeführt sind. Gemäss dem Negativlistenansatz gelten die Inländerbehandlungsverpflichtungen (Verzicht auf Benachteiligung ausländischer gegenüber inländischen Anbietern) grundsätzlich für alle Dienstleistungssektoren, ausser für jene, die von der nationalen Liste eines Teilnehmers ausgenommen oder für die spezifische Vorbehalte angebracht sind. Die Schweiz hat in ihrer Offerte präzisiert, dass es sich um die Dienstleistungssektoren gestützt auf die Produktklassifikation der Uno (Statistical Papers, Series M, No. 77, Provisional Central Product Classification, Department of International Economics and Social Affairs, Statistical Office of the United Nations, New York, 1991) handelt. In ihrer Offerte geht die Schweiz keine Verpflichtungen für Dienstleistungen ein, die nicht in dieser Klassifikation erwähnt sind, inkl. allfälliger neuer künftiger Dienstleistungen. Somit legen die einzelnen Parteien wie im Gats in ihrer Verpflichtungsliste fest, für welche Sektoren und in welchem Ausmass sie Marktzugang und Inländerbehandlung gewähren, auch bezüglich Stillhalte- und Sperrklinkenklausel, für die im Tisa ebenfalls nationale Vorbehalte möglich sind.</p><p>Durch Anpassung ihrer Vorbehalte an die Tisa-Methode, einschliesslich in Bezug auf die Stillhalte- und die Sperrklinkenklausel, kann jede Partei trotz der erwähnten methodischen Unterschiede auch betreffend Inländerbehandlung dasselbe Verpflichtungsniveau offerieren wie mit der Gats-Methode. So hat die Schweiz ihre Tisa-Offerte auf Verpflichtungen beschränkt, die jenen der Doha-Offerte bzw. bisher abgeschlossener Freihandelsabkommen entsprechen. Das heisst, die Rechtslage betreffend Service public ist in der Schweizer Tisa-Offerte gleich wie in der Doha-Offerte oder in den Freihandelsabkommen vorbehalten. Dazu gehören unter anderem Bereiche wie das öffentliche Bildungs- und Gesundheitswesen, die Energieversorgung (u. a. Elektrizität), der öffentliche Verkehr und die Post. Ein materieller Unterschied zur Gats-/Doha-Offerte oder zu bestehenden Freihandelsabkommen besteht somit nicht.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten darzulegen, welche inhaltlichen Unterschiede zwischen der Gats-Offerte und der Tisa-Offerte bestehen, insbesondere hinsichtlich der Auswirkungen der Änderung der Verhandlungsspielregeln für die Öffnung von Bereichen des Service public.</p>1Titel des GeschäftesInhaltliche Unterschiede zwischen Gats-Offerte und Tisa-Offerte