Die Verhandlungen mit Italien über die offenen Steuerfragen stehen offenbar vor dem Abschluss. Italien ist zudem daran, eine Reihe von innerstaatlichen Rechtsakten zu erlassen, mit denen die Vergangenheit regularisiert werden soll. Ein neues Doppelbesteuerungsabkommen dürfte in Kürze Wirklichkeit werden. Im Gegensatz zu heute ist es vorstellbar, dass in naher Zukunft die Schweiz und Italien in Steuersachen stärker zusammenarbeiten. Der Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der beiden Länder wird zunehmen. Berücksichtigt man die Erfahrungen mit anderen europäischen Ländern (z. B. im Rahmen des Modells \"Rubik\") und den Vereinigten Staaten, so ist es von grösster Bedeutung, dass die neuen Abkommen zwischen der Schweiz und Italien alle Bestimmungen und praktischen Massnahmen enthalten, die möglich sind, um für die am Finanzplatz Tessin tätigen Finanzdienstleister und die Finanzintermediäre den grösstmöglichen rechtlichen Schutz sicherzustellen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Die Schweiz und Italien haben am 23. Februar 2015 ein Zusatzprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 für eine Informationsaustauschklausel nach OECD-Standard und eine \"Roadmap\" mit politischen Verpflichtungen zu einzelnen Punkten unterzeichnet. Die Verhandlungen erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den Schweizer Bankenkreisen, und den Anliegen der Motion wurde vollumfänglich Rechnung getragen. Nach heutigem Stand der Roadmap sind die Finanzintermediäre nur für von ihnen selbst begangene Verstösse und nicht für jene ihrer Kunden verantwortlich. Ihr kooperatives Verhalten bei der Regulierung der Vergangenheit im Rahmen des italienischen Selbstregulierungsprogramms soll sich zudem positiv auswirken. Damit wurde das bestmögliche Ergebnis in Anbetracht des geltenden Rechts in Italien erzielt.<\/p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der laufenden Verhandlungen und des Abschlusses neuer Steuerabkommen mit Italien alle gesetzlichen Massnahmen vorzusehen, die möglich sind, um für Finanzdienstleister und Finanzintermediäre den bestmöglichen rechtlichen Schutz zu gewährleisten. Auf diese Problematik muss beim Abschluss des neuen Doppelbesteuerungsabkommens und bei der Regularisierung der Vergangenheit besonders geachtet werden.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Absoluter Schutz für Finanzdienstleister und Finanzintermediäre in den Steuerabkommen mit Italien"}],"title":"Absoluter Schutz für Finanzdienstleister und Finanzintermediäre in den Steuerabkommen mit Italien"}