201450082023-07-01T10:13:32Z0421Fra.14Fragestunde. Frage2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-03-03T00:00:00Z494912L07K07050303030101Bundeshaus1L05K0303010603Iran1L04K08020319politische Opposition12014-03-10T00:00:00Z0Parl1Parlamenttrue2014-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229Erledigtde2521m498Neirynck JacquesNeirynckFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.5008229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1.-4. Die Parlamentsdienste haben keinen diesbezüglichen Entscheid getroffen. Sie wurden von keinem Mitglied der eidgenössischen Räte über einen solchen Besuch informiert. Die iranische Botschaft in Bern hat diesbezüglich auch keinen Kontakt mit den Parlamentsdiensten aufgenommen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Nationale Widerstandsrat Irans, der die Opposition gegen die aktuelle Regierung vereint, hat Maryam Radjavi zur zukünftigen Präsidentin der Republik ernannt. In dieser Eigenschaft wurde Frau Radjavi von mehreren Parlamentarierinnen und Parlamentariern, darunter auch dem Fragesteller, zu einem Treffen am Mittwoch, 12. März eingeladen, das im Bundeshaus hätte stattfinden sollen. Die Parlamentsdienste gaben jedoch bekannt, dass Frau Radjavi die Zutrittsberechtigung zu unseren Gebäuden nicht erhalten werde. Folgende Fragen stellen sich:</p><p>1. Wer hat diesen Entscheid getroffen?</p><p>2. Mit welcher Begründung?</p><p>3. Auf welcher Rechtsgrundlage?</p><p>4. Hat sich die iranische Botschaft in den Entscheidprozess eingeschaltet?</p>1Titel des GeschäftesBundeshaus. Zutrittsverbot für Maryam Radjavi