201450162023-07-28T07:06:16Z09;Ukraine;Russland;WaffenausfuhrFra.14Fragestunde. Frage2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-03T00:00:00Z494912L05K0402020501Waffenausfuhr1L05K0301040201Russland1L04K03010408Ukraine12014-03-10T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229Erledigtde2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-AcklinFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5016229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In der Zeit zwischen 2011 und 2013 wurde Kriegsmaterial im Umfang von etwas weniger als 2 Millionen Franken nach Russland exportiert. Es handelt sich um Gewehre, Maschinenpistolen sowie Pistolen mit entsprechendem Zubehör und Munition. Das Seco bewilligte in der jüngeren Vergangenheit im Einvernehmen mit dem EDA ausschliesslich Kleinwaffenlieferungen zum Schutz des russischen Präsidenten und weiterer nationaler und internationaler Persönlichkeiten. Die erteilten Bewilligungen stehen im Einklang mit den Bewilligungskriterien in der Kriegsmaterialgesetzgebung.</p><p>Aufgrund der unsicheren Entwicklung auf der Halbinsel Krim werden gegenwärtig keine neuen Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren nach Russland ausgestellt. </p>5Eingereichter Text<p>Laut Kriegsmaterialstatistik lieferte die Schweiz einige Jahre Waffenmaterial nach Russland. Aufgrund der jüngsten Entwicklung betreffend die ukrainische Halbinsel Krim und der Menschenrechtssituation stellen sich folgende Fragen:</p><p>- Wie viel und was genau wurde in jüngster Zeit exportiert?</p><p>- Stehen diese Waffenlieferungen nicht im Widerspruch zur Kriegsmaterialverordnung, die Waffenexporte bei Menschenrechtsproblemen und Friedensgefährdung verbietet?</p><p>- Wann erlässt der Bundesrat einen Ausfuhrstopp?</p>1Titel des GeschäftesFragwürdige Waffenexporte nach Russland