201450222023-07-28T07:07:56Z15;Grenzgänger/in;bilaterales Abkommen;Italien;Tessin;GrenzgebietFra.14Fragestunde. Frage3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-03-03T00:00:00Z494912L05K0702020110Grenzgänger/in1L05K0301010117Tessin1L04K03010503Italien1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L05K0704030103Grenzgebiet10EFD7Finanzdepartementtrue2014-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229Erledigtde3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.5022229Erledigt005Eingereichter Text<p>In Italien wechselt die Regierung immer wieder, die Probleme im Tessin werden dadurch nicht gelöst.</p><p>- Wie erklärt der Bundesrat dem Kanton Tessin, weshalb die Option, die Grenzgängervereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien zu kündigen, nicht in Erwägung gezogen wird?</p><p>- Welche geltende Rechtsgrundlage hat die Vereinbarung?</p><p>- Weshalb kommt es bei den Verhandlungen seit zwei Jahren zu keinerlei Resultaten?</p><p>- Bringt die passive Haltung gegenüber Italien einen Gewinn?</p><p>- Weshalb stehen wir noch auf der schwarzen Liste Italien und weshalb gibt es in vielen Sektoren keinerlei Gegenseitigkeit?</p>1Titel des GeschäftesVereinbarung von 1974 zwischen der Schweiz und Italien über die Besteuerung der Grenzgänger und den finanziellen Ausgleich zugunsten der italienischen Grenzgemeinden