201450342025-11-14T08:27:24Z12;2811;Gemeinde;Vollzug von Beschlüssen;Zwangsheirat;GesetzFra.14Fragestunde. Frage2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-03-04T00:00:00Z494912L06K010301030401Zwangsheirat1L05K0503010102Gesetz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L06K080701020106Gemeinde10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229Erledigtde2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.5034229Erledigt005Eingereichter Text<p>Eine Recherche der "Berner Zeitung" zeigt, dass die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes gegen Zwangsheiraten bis jetzt fast gar nichts bewirkt. Der Berner Fremdenpolizeichef dazu: "Der Bund muss verstehen, dass ein Bundesgesetz und Behördenprogramme auf nationaler Ebene nicht genügen. Die Probleme mit Zwangsheiraten spielen sich in den Gemeinden ab, dort muss etwas passieren."</p><p>- Wie unterstützt der Bund die Kantone und Gemeinden in dieser Aufgabe?</p><p>- Braucht es weitere Massnahmen seitens des Bundes?</p>1Titel des GeschäftesDurchsetzung des Bundesgesetzes gegen Zwangsheiraten