201450652023-07-28T07:08:12Z52;freie Schlagwörter: Biber;Tierwelt;Entschädigung;öffentliche Infrastruktur;SchadenFra.14Fragestunde. Frage2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthorNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00Z494912L04K06030307Tierwelt1L05K0507020204Schaden1L05K0507020201Entschädigung1L04K01020409öffentliche Infrastruktur12014-03-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229Erledigtde2785m4082Guhl BernhardGuhlFraktion BDBD136Fraktion BDauthor14.5065229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gemäss dem eidgenössischen Jagdgesetz ist die Regelung der Entschädigungspflicht für Wildtierschäden Sache der Kantone (Art. 13 Abs. 2 JSG). Das Jagdgesetz beschränkt dabei die zu entschädigenden Wildschäden auf Wald, landwirtschaftliche Kulturen und Nutztiere (Art. 13 JSG). Der Bund beteiligt sich an diesen Biberschäden mit 50 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten, sofern der Kanton den restlichen Anteil übernimmt (Art. 13 Abs. 4 JSG und Art. 10 JSV). Für Biberschäden an Infrastrukturen hingegen haftet grundsätzlich der Werkeigentümer oder der für den Unterhalt der Gewässer Verantwortliche.</p><p>In der Stellungnahme zur Motion Piller 12.4231 anerkannte der Bundesrat das Problem der Infrastrukturschäden durch den Biber. Er ist aber überzeugt, dass die heutigen Regelungen genügen, um adäquate Problemlösungen zu finden. Insbesondere lehnte der Bundesrat die Einführung einer neuen Subvention zur Entschädigung von Infrastrukturschäden aus finanziellen Gründen ab.</p>5Eingereichter Text<p>In der Antwort auf eine Interpellation schreibt der Regierungsrat des Kantons Thurgau am 13. Dezember 2005, dass gemäss Jagdgesetz Biberschäden an landwirtschaftlichen Kulturen und Wald entschädigt werden, nicht jedoch an Infrastrukturen. Für die Beteiligung an einer Entschädigung für Infrastrukturschäden durch den Bund würden die gesetzlichen Grundlagen fehlen. In der Antwort auf die Motion 12.4231 schreibt der Bundesrat, dass die heutigen Regelungen genügen.</p><p>Wer muss und soll die Schäden an Strassen, Drainagen oder anderen Infrastrukturen bezahlen?</p>1Titel des GeschäftesWer zahlt für Biberschäden an Infrastrukturen?