201450682023-07-28T07:15:16Z12;Bilddokument;öffentlicher Raum;Vollzug von Beschlüssen;Personendaten;Datenschutz;natürliche UmweltFra.14Fragestunde. Frage2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00Z494912L04K02020501Bilddokument1L05K1203040202Personendaten1L04K05020513Datenschutz1L03K080703Vollzug von Beschlüssen1L04K01020422öffentlicher Raum2L03K060303natürliche Umwelt20EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229Erledigtde2527m504Rossini StéphaneRossiniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5068229Erledigt005Eingereichter Text<p>In seiner Antwort auf die Anfrage Rossini 13.1082 schreibt der Bundesrat, dass die Fotofallen tief installiert sind, sodass von zufällig anwesenden Menschen bloss der Beinbereich fotografiert wird; Fotos mit Personen werden umgehend vernichtet. Das wird bei Weitem nicht immer gemacht!</p><p>- Mit welchen Mitteln wird dafür gesorgt, dass diese Regeln auch umgesetzt werden?</p><p>- Welches ist die zuständige Behörde?</p><p>- Wer überprüft in welchen Fällen die Einhaltung der Regeln?</p>1Titel des GeschäftesFotofallen. Anwendung des Datenschutzes (1)