201450742023-07-28T07:04:27Z09;Nachrichtendienst des Bundes;Auskunftspflicht der VerwaltungFra.14Fragestunde. Frage2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00Z494912L06K120102010101Auskunftspflicht der Verwaltung1L04K08040301Nachrichtendienst des Bundes10VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2014-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229Erledigtde2129f487Leutenegger Oberholzer SusanneLeutenegger OberholzerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5074229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz soll das Öffentlichkeitsprinzip ganz ausgehebelt werden. Dagegen wehrt sich der Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte Hanspeter Thür. Das Öffentlichkeitsgesetz sorgt für mehr Transparenz in der Verwaltung.</p><p>- Gibt es noch von anderen Departementen Bestrebungen, das Öffentlichkeitsprinzip auszuhebeln?</p><p>- Wenn ja, wo?</p>1Titel des GeschäftesAushebelung des Öffentlichkeitsgesetzes