201450822023-07-28T07:03:38Z48;Bundesamt für Zivilluftfahrt;Flughafen;Kontrolle;privates Unternehmen;MineralölsteuerFra.14Fragestunde. Frage2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00Z494912L04K18040101Flughafen1L04K08040708Bundesamt für Zivilluftfahrt1L04K08020313Kontrolle1L04K11070109Mineralölsteuer1L05K0703060109privates Unternehmen12014-03-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229Erledigtde2583f1131Allemann EviAllemannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5082229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Spezialfinanzierung Luftverkehr sieht vor, dass ein Teil der von der Aviatik bezahlten Flugtreibstoffsteuer zweckgebunden für Massnahmen in den Bereichen Umwelt, Safety und Security in die Luftfahrt rückgeführt wird. Im Falle des Flugfeldes Biel-Kappelen wird eine Massnahme zum Schutz der Bevölkerung vor Lärmeinwirkungen, welche durch den Luftverkehr verursacht werden, unterstützt. Die Mitfinanzierung des Bazl in den Bereichen Umwelt, Safety und Security tangiert die Aufsichtsaufgaben nicht. Somit besteht auch kein Interessenkonflikt.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bazl sichert den Betreibern 64 Prozent der Kosten an die Pistenverlegung zu. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Mineralölsteuer.</p><p>- Wie begründet der Bundesrat, dass ein Privatflugfeld mit Steuergeldern begünstigt wird, welches nur der Freizeitfliegerei dient?</p><p>- Was sagt er dazu, dass das Projekt primär einer Privatfirma dient, welche auf dem Flugfeld Fallschirmkurse durchführt?</p><p>- Wie vereinbart das Bazl die Finanzierung mit seiner Rolle als Aufsichtsbehörde (Interessenkonflikt)?</p>1Titel des GeschäftesPistenverlegung des Flugfeldes Biel-Kappelen