201450902023-07-28T07:18:08Z24;Europakompatibilität;Brandbekämpfung;Bauindustrie;Angleichung der NormenFra.14Fragestunde. Frage2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-03-05T00:00:00Z494912L04K06010402Brandbekämpfung1L04K09020206Europakompatibilität1L06K070601020101Angleichung der Normen1L04K07050303Bauindustrie12014-03-10T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-03-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-10T00:00:00229Erledigtde2681f3878Flückiger-Bäni SylviaFlückiger SylviaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5090229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Brandschutzvorschriften sind kantonales Baurecht und werden vom Verband kantonaler Feuerversicherungen herausgegeben. Zusätzliche Brandschutzvorschriften ergeben sich aus dem bundesrechtlichen Arbeitsrecht.</p><p>Weder die kantonalen Bauvorschriften noch die bundesrechtlichen Vorschriften aus dem Arbeitnehmerschutz dürfen Anforderungen an Bauprodukte enthalten. Die Anforderungen an Bauprodukte, Aufzüge und Druckgeräte wie beispielsweise Feuerlöscher werden durch das Bauproduktegesetz, in der Zuständigkeit des BBL, und das Produktesicherheitsgesetz, in der Zuständigkeit des Seco, abschliessend auf Bundesebene geregelt. Diese Regelungen entsprechen den EU-Anforderungen. Weiter gehende Anforderungen an Bauprodukte sind nicht zulässig.</p><p>Gemäss Bundesrecht dürfen kantonale Vorschriften über die Installation, die Inbetriebnahme und die Verwendung von Produkten den bundesrechtlichen Vorschriften über das Inverkehrbringen von Produkten und des Arbeitnehmerschutzes nicht widersprechen. Die kantonalen Entscheide der Baubehörden sind auf dem ordentlichen Rechtsweg anzufechten.</p>5Eingereichter Text<p>Die vorgeschlagenen Vorschriften reihen gleiche Produkte, nach europäischen Normen geprüft, eine oder zwei Brandverhaltensgruppen tiefer ein oder verbieten sogar, sie als Bauprodukte einzusetzen.</p><p>- Müssen nicht jahrzehntelang problemlos eingesetzte, EU-kompatible und bewährte Bauprodukte, unabhängig von den Prüfmethoden, im gleichen Umfang weiterhin Verwendung finden können?</p><p>- Wie kann verhindert werden, dass die eingesetzten Produkte mit enormen Kostenfolgen zurückgebaut werden müssen?</p>1Titel des GeschäftesGefahr der Überregulierung bei den Brandschutzvorschriften