201451232023-07-28T06:59:15Z15;ökologische Wirtschaft;Beziehung Bund-Kanton;FinanzierungFra.14Fragestunde. Frage2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-11T00:00:00Z494912L05K0704060215ökologische Wirtschaft1L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton1L03K110902Finanzierung12014-03-17T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-17T00:00:00229Erledigtde2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen ChristianFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.5123229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat dem Bafu im Rahmen des Aktionsplans grüne Wirtschaft einen Dialogauftrag erteilt (Massnahme 25): "Zur Umsetzung und Weiterentwicklung der grünen Wirtschaft ist auch das Engagement verschiedener Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft notwendig. Um dieses Engagement weiter zu stärken, soll im Dialog die grüne Wirtschaft weiterentwickelt werden. Im Vordergrund steht dabei die Diskussion über Ziele, Massnahmen, Beiträge der verschiedenen Akteure sowie der Wissens- und Erfahrungsaustausch." Es geht also weniger um Steuerung denn um Dialog.</p><p>Die Skizze der "Plattform grüne Wirtschaft" ist in der Botschaft des Bundesrates zur Revision des Umweltschutzgesetzes vom 12. Februar 2014 (BBl 2014 1862-1865) aufgeführt. Als gesetzliche Grundlage für diese Plattform wird im Umweltschutzgesetz mit Artikel 10h Absatz 2 eine neue Bestimmung vorgeschlagen. Diese Bestimmung sieht vor, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft eine "Plattform grüne Wirtschaft" betreibt. Die Revision des Umweltschutzgesetzes wird demnächst im Parlament diskutiert.</p><p>2. Der geschätzte Finanzbedarf wird in der Botschaft ausgewiesen (BBl 2014 1886f.). Der konkrete Finanzbedarf kann jedoch erst nach der parlamentarischen Debatte abgeschätzt werden. Klar ist, dass gestützt auf die Diskussionen im Rahmen der Plattform Branchenlösungen, in Selbstregulierung mündende Lösungsansätze usw. am vorteilhaftesten sind.</p>5Eingereichter Text<p>Das Bundesamt für Umwelt hat unter dem Namen "Plattform grüne Wirtschaft" eine Projektskizze zur Erreichung einer natur- und ressourcenverträglichen Wirtschaftsweise erarbeitet. Dabei sollen internationale wie auch klar kommunale und kantonale Politikbereiche von Bundesebene gesteuert werden.</p><p>1. Auf welchen Gesetzesgrundlagen basieren diese Arbeiten?</p><p>2. Wie sollen die skizzierten Vorhaben finanziert werden?</p>1Titel des GeschäftesGesetzliche Grundlagen und Finanzierung des Projektes "Plattform grüne Wirtschaft"