201451272023-07-28T07:00:50Z10;Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen;bilaterales Abkommen;AusländerkontingentFra.14Fragestunde. Frage2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-03-11T00:00:00Z494912L06K070203030902Freizügigkeit der Arbeitnehmer/innen1L05K1002020103bilaterales Abkommen1L06K070203030201Ausländerkontingent10EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-17T00:00:00229Erledigtde2664m3828Cassis IgnazioCassisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.5127229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Personenfreizügigkeitsabkommen sieht vor, dass die erworbenen Ansprüche selbst im Fall von dessen Kündigung bestehen bleiben (Art. 23 FZA). Darum frage ich den Bundesrat:</p><p>1. Würde sich die neue Regelung nur auf Gesuche um Niederlassungs- oder Grenzgängerbewilligungen erstrecken, die nach Inkrafttreten der neuen Verfassungsbestimmungen eingereicht werden?</p><p>2. Gilt dieser "erworbene Anspruch" auch für die Erneuerung bestehender Bewilligungen? Werden beispielsweise Personen mit einer solchen Bewilligung bevorzugt behandelt, wenn es darum geht, die Kontingente zusammenzustellen?</p>1Titel des GeschäftesPersonenfreizügigkeitsabkommen. Tragweite der "erworbenen Ansprüche"