201451382023-07-28T07:16:37Z2841;Drogenpolitik;weiche Droge;Genf (Kanton)Fra.14Fragestunde. Frage3033f4129Herzog VerenaHerzog VerenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-03-12T00:00:00Z494912L07K01010201020102weiche Droge1L04K01050504Drogenpolitik1L05K0301010106Genf (Kanton)20EDI4Departement des Innerntrue2014-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-17T00:00:00229Erledigtde3033f4129Herzog VerenaHerzog VerenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5138229Erledigt005Eingereichter Text<p>In Social Clubs in Genf soll der Verkauf und Konsum von Cannabis erlaubt werden. Obwohl 2008 die Hanf-Initiative vom Volk mit 63,8 Prozent verworfen wurde, mit Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes ein Verbot für die Verwendung von Cannabis als Betäubungsmittel gilt und von der SGK erst Anfang 2014 eine Bussenverordnung für Cannabis ausgearbeitet wurde, signalisiert laut "NZZ" vom 19. Februar 2014 der für das BAG zuständige Departementsvorsteher "Interesse für diese Idee".</p><p>Was gedenkt der Bundesrat gegen dieses gesetzwidrige Vorhaben zu unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesMissachtung des Volkswillens durch gesetzwidrigen Hanfverkauf und -konsum in Genfer Clubs