201451662023-07-28T07:02:26Z48;Autobahn;Lärmschutz;GrenzgebietFra.14Fragestunde. Frage2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-03-12T00:00:00Z494912L04K06010410Lärmschutz1L05K1803010201Autobahn1L05K0704030103Grenzgebiet12014-03-17T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-17T00:00:00229Erledigtde2661m1345Müller ThomasMüller ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5166229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das UVEK hält sich bei der Bemessung der Lärmschutzmassnahmen entlang der Nationalstrassen an die Vorgaben von Umweltschutzgesetz und Lärmschutzverordnung. Dabei wird kein Unterschied zwischen schweizerischen und ausländischen Anrainern gemacht. Wo die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, werden Massnahmen getroffen, sofern diese keine unverhältnismässigen Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen und keine überwiegenden Interessen des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes entgegenstehen.</p><p>Im Erneuerungsprojekt für die A1 bei St. Margrethen sieht das zuständige Bundesamt für Strassen (Astra) auf der ganzen Fahrbahn einen lärmarmen Belag vor. Auf dem vom Fragesteller angesprochenen 900 Meter langen Abschnitt erachtet das Astra auf der Schweizer Seite die Voraussetzungen für Lärmschutzwände nicht als erfüllt. Es hat daher im Ausführungsprojekt, welches es dem UVEK zur Genehmigung eingereicht hat, entsprechende Erleichterungen beantragt. Das UVEK wird diese Erleichterungen sowie die dagegen eingegangenen Einsprachen von Schweizer Anrainern im Rahmen des laufenden Plangenehmigungsverfahrens prüfen.</p>5Eingereichter Text<p>Die A1 bei St. Margrethen wird erneuert. Zwischen den Kilometern 403,7 und 404,6 ist gegen Höchst (Österreich) eine Lärmschutzwand vorgesehen, aber nicht gegen St. Margrethen (Schweiz), obwohl die Bebauungs- und die Einwohnerdichte entlang dieses A1-Abschnitts auf beiden Seiten des Alten Rheins etwa gleich hoch sind.</p><p>Ist es bewusste Strategie des UVEK, dass bei Autobahnen an der Landesgrenze die Lärmschutzinteressen der ausländischen Nachbargemeinden höher zu gewichten sind als jene der Schweizer Gemeinden?</p>1Titel des GeschäftesLärmschutz an der Autobahn A1. Werden ausländische Gemeinden bevorzugt?