201451832023-07-28T06:39:42Z09;Bewilligung;Ausländer/in;Kroatien;Montenegro;WaffenbesitzFra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-03-12T00:00:00Z494912L04K05010209Waffenbesitz1L04K05060102Ausländer/in1L04K03010205Kroatien1L05K0301020402Montenegro1L05K0806010102Bewilligung12014-03-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-03-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-03-17T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5183229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Massgeblich für die Aufnahme auf die sogenannte Länderliste, mit der ein Waffenverbot für Staatsangehörige bestimmter Staaten verhängt wird, sind drei Voraussetzungen, die alle erfüllt sein müssen: Erstens müssen sich zahlreiche Personen aus den entsprechenden Kriegs- oder Konfliktgebieten in der Schweiz aufhalten, und zweitens muss es in der Schweiz zu ethnisch oder politisch motivierten Auseinandersetzungen von Konfliktparteien aus diesen Gebieten gekommen sein, oder zumindest muss dafür ein hohes Risiko bestehen. Drittens müssen Waffen aus der Schweiz illegal in diese Konfliktgebiete gebracht worden sein. Der Bundesrat hat letzthin diese Kriterien auf ihre Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft. Aufgrund ihrer fortgesetzten Relevanz hat er die Kriterien unverändert belassen.</p><p>In Anwendung dieser Kriterien hat der Bundesrat am 12. Februar 2014 beschlossen, das Waffenverbot für Staatsangehörige von Kroatien und Montenegro mit Inkrafttreten per 15. März 2014 aufzuheben. Auf Kroatien trifft heute keines der genannten Kriterien mehr zu, ganz unabhängig von seiner mittlerweile erfolgten EU-Mitgliedschaft. Montenegro kann heute nicht mehr als Krisen- oder Konfliktgebiet bezeichnet werden, gewalttätige Auseinandersetzungen finden nicht statt.</p><p>Die übrigen aufgeführten Staaten Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Serbien, Sri Lanka und die Türkei bleiben vorerst auf der Liste. Zusätzliche Länder wurden nicht aufgenommen, da die genannten Kriterien heute nicht erfüllt sind. Diese Einschätzung wird im Übrigen auch von der Mehrheit der Kantone getragen, die sich in einer Vernehmlassung dazu geäussert haben.</p>5Eingereichter Text<p>Seit dem 15. März 2014 können Kroaten (und Montenegriner) in der Schweiz wieder legal Kleinwaffen erwerben und besitzen. Auf der Waffenverbotsliste verbleiben alle anderen Balkanstaaten - sowie Algerien, Sri Lanka und die Türkei.</p><p>Hat der Bundesrat Kroatien wegen der EU-Mitgliedschaft (seit dem 1. Juli 2013) und im Hinblick auf die Personenfreizügigkeit aus der Verbotsliste gestrichen, weil es in der "Wertegemeinschaft EU" nur "gute", friedfertige Staaten geben darf und man Brüssel nicht düpieren will?</p>1Titel des GeschäftesEU-konforme Waffenverbotsliste