201451862023-07-01T10:13:32Z12Fra.14Fragestunde. Frage2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-06-02T00:00:00Z494914L05K1203040202Personendaten1L05K0505010301Bundesgericht1L04K05020513Datenschutz12014-06-10T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2014-06-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-10T00:00:00229Erledigtde2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5186229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Gestützt auf den Grundsatz der Gewaltenteilung beurteilt der Bundesrat die Anonymisierungspraxis des Bundesgerichtes nicht. Die betroffenen Personen können sich direkt an das Bundesgericht wenden mit der Bitte, die sie betreffenden Urteile zu anonymisieren.</p>5Eingereichter Text<p>Bis 1983 wurden die Entscheide des Schweizerischen Bundesgerichtes nicht anonymisiert. Mit der elektronischen Publikation ist es nun mit geringstem Aufwand möglich herauszufinden, ob eine Person vor 1984 in einen Rechtsstreit verwickelt war.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Tatsache datenschutzrechtlich?</p><p>- Wie kann eine Partei eine nachträgliche Anonymisierung erreichen?</p>1Titel des GeschäftesAnonymisierung alter Urteile des Bundesgerichtes