201452092023-07-28T06:56:55Z2841;15;Arzneimittelrecht;Bewilligung;Wettbewerbsbeschränkung;pharmazeutische Industrie;MedikamentFra.14Fragestunde. Frage2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-04T00:00:00Z494914L04K01050502Arzneimittelrecht1L04K07030101Wettbewerbsbeschränkung1L05K0806010102Bewilligung1L05K0105030102Medikament1L03K010503pharmazeutische Industrie10EDI4Departement des Innerntrue2014-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-10T00:00:00229Erledigtde2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5209229Erledigt005Eingereichter Text<p>3. Erachtet der Bundesrat die heutige gesetzliche Grundlage als ausreichend:</p><p>a. um wettbewerbsverzerrende Entscheide, die Zulassung eines Heilmittels oder dessen Indikationserweiterung aus kommerziellen Interessen nicht zu beantragen, zu ahnden?</p><p>b. um darüber hinaus eine Zulassung oder eine Indikationserweiterung durchzusetzen, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt und sich der Hersteller weigert, einen entsprechenden Antrag zu stellen?</p>1Titel des GeschäftesMilliardenschwere Marktumgehung im Medikamentenmarkt. Was tut der Bundesrat? (3)