201452102023-07-28T06:58:41Z08;2811;Flüchtling;Asylpolitik;humanitäre Hilfe;internationales humanitäres RechtFra.14Fragestunde. Frage2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-04T00:00:00Z494914L04K05020203internationales humanitäres Recht1L03K010801Asylpolitik1L03K100107humanitäre Hilfe1L04K01080101Flüchtling12014-06-10T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-10T00:00:00229Erledigtde2759m4057Wermuth CédricWermuthFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5210229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verfolgt die vom Fragesteller angesprochene Entwicklung mit grosser Sorge. Die Schweiz ist diesbezüglich auf verschiedenen Ebenen aktiv: Schweizer Grenzwächter leisten regelmässig Einsätze im Rahmen von Frontex im Mittelmeerraum. Auf EU-Ebene trägt die Schweiz im Rahmen der Task-Force Mediterranean aktiv zur Umsetzung von verschiedenen Massnahmen bei. Der Schwerpunkt dieser Massnahmen liegt auf der Verbesserung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Ausserdem steht der Bundesrat in bilateralem Kontakt mit den Staaten in Südeuropa, insbesondere mit Italien und Griechenland, um diese im Bereich der Aufnahme der Asylsuchenden zu unterstützen.</p><p>Bei vielen Migranten, die das Mittelmeer überqueren, handelt es sich um syrische und eritreische Asylsuchende. Die Schweiz unterstützt deshalb sowohl in der Krisenregion Syrien als auch im Horn von Afrika Projekte und Programme, um den Schutz von Vertriebenen und Flüchtlingen in der Herkunftsregion zu erhöhen und die Behörden dieser Staaten zu unterstützen. Dies soll auch einen Beitrag leisten, um Alternativen zur oft mit grossen Risiken verbundenen Weiterwanderung zu schaffen. In der Krisenregion Syrien hat der Bundesrat seit 2011 rund 85 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen vor Ort bewilligt. Im Horn von Afrika und in Sudan belaufen sich die für den Zeitraum von 2013 bis 2016 vorgesehenen Unterstützungsleistungen der Schweiz auf 185 Millionen Franken.</p><p>Schliesslich hat der Bundesrat im September 2013 ein dreijähriges Pilotprojekt zur Aufnahme von 500 Flüchtlingen lanciert, das vornehmlich besonders verletzlichen Opfern des Syrien-Konflikts den dauerhaften Aufenthalt in der Schweiz ermöglichen soll. Der Bundesrat wird in Erfüllung eines Postulates der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (14.3290) prüfen, ob und wie die laufenden Unterstützungsleistungen im syrischen Kontext ausgebaut werden können.</p><p>Darüber hinaus hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement am 4. September 2013 temporäre Visaerleichterungen für syrische Staatsangehörige mit Verwandten in der Schweiz erlassen, um kriegsbetroffenen Familienangehörigen rasch einen vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Bis Ende Mai 2014 sind im Rahmen dieser befristeten Aktion 2947 Personen in die Schweiz eingereist.</p>5Eingereichter Text<p>Die Zahl der Flüchtlinge, die Südeuropa erreichen, ist auf einem Höchststand. Viele von ihnen sterben elendiglich auf der Überfahrt. Die Länder des europäischen Südens sind völlig überlastet.</p><p>- Was tut der Bundesrat, um diese Länder sowie humanitäre Organisationen bei der Aufnahme von Flüchtlingen stärker zu unterstützen?</p><p>- Was tut er, um die teils unhaltbare Situation der Asylsuchenden in den Auffanglagern zu verbessern?</p><p>- Was tut er, um weitere Tote im Mittelmeer zu vermeiden?</p>1Titel des GeschäftesHumanitäre Katastrophe im Mittelmeer. Schaut die Schweiz bloss zu?