201452212023-07-28T06:47:33Z32;2811;junger Mensch;Lehre;Zugang zur Bildung;Aufenthalt von Ausländern/-innen;illegale Zuwanderung;Papierlose/rFra.14Fragestunde. Frage2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-06-04T00:00:00Z494914L04K13020204Lehre1L04K05060101Aufenthalt von Ausländern/-innen1L05K0506010402Papierlose/r1L05K0107010204junger Mensch1L04K13030117Zugang zur Bildung1L06K010803060101illegale Zuwanderung22014-06-10T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-06-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-06-10T00:00:00229Erledigtde2601f1156Heim BeaHeimFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5221229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit der von der Fragestellerin angesprochenen Verordnungsänderung beabsichtigte der Bundesrat, Jugendlichen ohne geregelten Aufenthalt in der Schweiz den Zugang zur Berufslehre zu ermöglichen. Artikel 30a der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit, der am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist, nennt dazu folgende Bedingungen: fünf Jahre ununterbrochener Grundschulunterricht in der Schweiz, Antrag eines Arbeitgebers, gute Integration, Respektierung der Rechtsordnung sowie Offenlegung der Identität. Bisher wurden zwei Gesuche nach Artikel 30a der Verordnung eingereicht. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat beide bewilligt.</p><p>Das BFM ist bestrebt, die Anwendung von Artikel 30a der Verordnung in der Praxis nach Möglichkeit zu optimieren. Das BFM organisiert deshalb in der zweiten Jahreshälfte 2014 einen Workshop mit den involvierten Akteuren, der sich u. a. auch der Umsetzung der Berufslehre für Sans-Papiers widmen wird. Dabei soll auch geprüft werden, ob die geltende Verordnungsbestimmung den vom Bundesrat beabsichtigten Zweck erfüllt oder ob gegebenenfalls eine Anpassung anzustreben ist.</p>5Eingereichter Text<p>Das Parlament hat entschieden, dass jugendliche Sans-Papiers die Möglichkeit haben sollen, eine Berufslehre zu machen. Doch neueste Meldungen zeigen auf, dass für sie der Zugang zu einer Berufslehre weiterhin verwehrt bleibt. Die Verordnungsänderung vom 1. Februar 2013 entfaltet offenbar nicht die beabsichtigte Wirkung. Die Hürden sind noch immer zu hoch.</p><p>Ist der Bundesrat willens, die geltende Verordnung so zu ändern, dass der Zugang zu einer Berufslehre wirklich gewährleistet ist?</p>1Titel des GeschäftesJugendliche Sans-Papiers