201453032023-07-28T06:51:14Z09;08;Zollwesen;Tessin;Personenkontrolle an der GrenzeFra.14Fragestunde. Frage3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-08T00:00:00Z494915L06K070104040202Personenkontrolle an der Grenze1L03K070104Zollwesen1L05K0301010117Tessin12014-09-15T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-09-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-15T00:00:00229Erledigtde3025m4120Romano MarcoRomanoFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.5303229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Am 14. Oktober 2013 hat die Schweiz mit Italien eine revidierte Fassung des Abkommens zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden unterzeichnet. Das Abkommen ist sehr wichtig, damit die grenzüberschreitende Kriminalität gemeinsam wirksamer bekämpft werden kann.</p><p>- Wann wird es in Kraft treten?</p><p>- Stimmt es, dass die neuen Bestimmungen, die für die tägliche Arbeit der Polizei entlang der Grenze wesentlich sind, erst 2016 vorliegen werden?</p><p>- Ist es möglich, eine Teilinkraftsetzung oder die vollständige Inkraftsetzung auf die Expo 2015 vorzuziehen?</p>1Titel des GeschäftesAbkommen zwischen der Schweiz und Italien über die Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden. Beschleunigte Inkraftsetzung