201453412023-07-28T06:54:27Z2836;2446;Mehrwertsteuer;AHV;FinanzierungFra.14Fragestunde. Frage3031m4126Stolz DanielStolzFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-10T00:00:00Z494915L05K0104010101AHV1L04K11070103Mehrwertsteuer1L03K110902Finanzierung10EDI4Departement des Innerntrue2014-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-15T00:00:00229Erledigtde3031m4126Stolz DanielStolzFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.5341229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat war beim Richtungsentscheid nach der Vernehmlassung zur Altersvorsorge 2020 wortkarg und hat keine Medienkonferenz abgehalten. Bemerkenswert ist der Entscheid, die Mehrwertsteuer nicht um extreme 2 Prozentpunkte zu erhöhen, sondern um noch immer sehr happige 1,5 Prozentpunkt.</p><p>Wie will der Bundesrat diesen halben Prozentpunkt kompensieren, um die restliche Finanzierungslücke von 1,8 Milliarden Franken zu schliessen (ein Viertel von 7,2 Milliarden Franken Finanzierungslücke 2030 gemäss Vernehmlassung, S. 120)? In der Medienmitteilung sucht man diese Information vergebens.</p>1Titel des GeschäftesWarum werden für die AHV plötzlich 1,8 Milliarden Franken weniger benötigt?