201453502023-07-28T06:53:31Z15;2446;Mehrwertsteuersatz;Zukunft;Landesausstellung;Gleichbehandlung;Mehrwertsteuer;GaststättengewerbeFra.14Fragestunde. Frage2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-10T00:00:00Z494915L04K01060303Landesausstellung1L04K11070103Mehrwertsteuer1L05K1107010301Mehrwertsteuersatz1L03K020102Zukunft1L05K0101010307Gaststättengewerbe1L04K05020303Gleichbehandlung12014-09-15T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-15T00:00:00229Erledigtde2765m4059Flach BeatFlachFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor14.5350229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Aus Sicht des Bundesrates muss die Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden. Der Verfassungstext besagt: "Gastgewerbliche Leistungen unterliegen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln." Der Begriff "Lieferung von Nahrungsmitteln" umfasst jeglichen Verkauf von Nahrungsmitteln. Eine Einschränkung auf Take-away würde den klaren Wortlaut der Bestimmung verletzen. Es gibt keinen Auslegungsspielraum.</p><p>Eine steuerliche Gleichbehandlung der Take-away-Leistungen mit den gastgewerblichen Leistungen ist des Weiteren auch in der Praxis nicht umsetzbar: Bei der Beratung der Gastro-Initiative in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) wurde intensiv nach einem Gegenentwurf für die Initiative gesucht, mit dem gastgewerbliche und Take-away-Leistungen gleich behandelt werden könnten, ohne dass sämtliche Verkäufe von Nahrungsmitteln davon betroffen wären. Dazu müsste aber die Take-away-Leistung von der Lieferung von Nahrungsmitteln abgegrenzt werden können. Dies ist in der Praxis nicht möglich, da einziges Unterscheidungsmerkmal die Frage des sofortigen oder späteren Konsums ist. Kauft jemand ein Nahrungsmittel und nimmt es mit, kennt die steuerpflichtige Person den Zeitpunkt des Konsums nicht und könnte somit die Steuer nicht korrekt abrechnen.</p><p>Die soweit ersichtlich einzige Möglichkeit zur Abgrenzung von Take-away und übrigen Lieferungen von Nahrungsmitteln wäre die Unterscheidung nach warmen und kalten Speisen, da warme Speisen in der Regel sofort konsumiert werden. Diese Abgrenzung wird in Grossbritannien praktiziert. Dieser Vorschlag wurde von der WAK-N geprüft und als zu kompliziert verworfen.</p>5Eingereichter Text<p>Gastrosuisse betont, dass die Gastro-Initiative nicht wortwörtlich ausgelegt werden muss. Eine Gleichstellung von Restaurantleistungen und Take-away würde gemäss dem Wirteverband genügen.</p><p>Ist die revidierte Forderung mit dem Verfassungstext überhaupt in Einklang zu bringen?</p>1Titel des GeschäftesInterpretationsspielraum zur Gastro-Initiative