201453522023-07-28T06:52:20Z15;2446;Mehrwertsteuersatz;Gleichbehandlung;Steuereinnahmen;Mehrwertsteuer;GaststättengewerbeFra.14Fragestunde. Frage3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-10T00:00:00Z494915L04K11070103Mehrwertsteuer1L05K1107010301Mehrwertsteuersatz1L05K0101010307Gaststättengewerbe1L04K05020303Gleichbehandlung1L04K11020505Steuereinnahmen12014-09-15T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-15T00:00:00229Erledigtde3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5352229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Wenn dereinst im Bundeshaushalt kein ausreichender Spielraum vorhanden ist, um die Einnahmenausfälle aufzufangen, und keine Mehreinnahmen aus anderen Quellen zur Verfügung stehen, muss die Frage bejaht werden. Es wäre spekulativ, heute schon Beträge zu nennen. Es ist aber davon auszugehen, dass Aufgabengebiete wie die Bildung und Forschung, die Landesverteidigung, die Landwirtschaft, aber auch der Verkehr und die Beziehungen zum Ausland gegebenenfalls von Kürzungen betroffen wären.</p>5Eingereichter Text<p>Falls die Gastro-Initiative am 28. September 2014 angenommen wird, müssen, so verlangt es die Schuldenbremse, Steuerausfälle bis zu 750 Millionen Franken kompensiert werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, den reduzierten Satz von 2,5 auf 3,8 Prozent zu erhöhen. Das Initiativkomitee hat bereits ein Referendum angekündigt.</p><p>Würde das Referendum zustande kommen und die Erhöhung des Steuersatzes in der Volksabstimmung abgelehnt, würde das bedeuten, dass beispielsweise die Mittel für Bildung, Gesundheit, Verteidigung oder Landwirtschaft gekürzt werden müssten?</p>1Titel des GeschäftesKompensation der Steuerausfälle im Falle einer Annahme der Mehrwertsteuer-Initiative